In diesen Tagen wird auf politischer Ebene über die Fördermaßnahmen für das Wiederankurbeln der Wirtschaft nach der COVID-19-Krise debattiert. Diese spezielle Herausforderung bietet die einzigartige Chance, die Wirtschaft nachhaltig Richtung Klimaschutz auszurichten. Darum fordern einige Tiroler Umweltorganisationen in einer gemeinsamen Aktion unter dem Motto #schauaufsklima die Tiroler Landesregierung zum klimabewussten Handeln in dieser wichtigen, zukunftsweisenden Angelegenheit auf.
Sehr geehrte Mitglieder der Tiroler Landesregierung! Die COVID19-Krise hat gezeigt, dass professionell kommunizierte politische Steuerung, auch wenn sie stark in Grund- und Freiheitsrechte von Individuen und Gruppen eingreift, von der Bevölkerung weitgehend positiv bewertet wird und Bereitschaft zu adäquatem Handeln und Verzicht besteht. Sie haben gezeigt, dass in Krisenzeiten klare, auf der Basis von wissenschaftlicher Expertise gefällte Entscheidungen zum Erfolg führen.
Nach Überwindung des ersten Infektionspeaks sind die Herausforderungen keineswegs geringer geworden. Im Sinne eines vorausschauenden, längerfristigen Risikomanagements geht es nun vordergründig darum, durch gezielte Fördermaßnahmen soziale Härten auszugleichen, die wirtschaftliche Leistung wieder anzukurbeln und dabei ein mögliches Wiederaufflammen von COVID19-Infektionen in Grenzen zu halten.
Eine „Rückkehr zum gewohnten Alltag“ kann und darf es aber nicht geben – es gilt vielmehr, die Chance aus der Corona-Krise zu packen, um eine „Rückkehr zu einem verbesserten Alltag“ zu erreichen! Wie wir wissen, liegt die große aus dem Voranschreiten des Klimawandels resultierende Krise noch vor uns. Wenn nicht jetzt gegengesteuert wird, wird diese weit katastrophaler enden, als alle Szenarien, die im Zusammenhang mit COVID19 denkbar sind. Daher gilt es, die als zentralen Punkt im Regierungsprogramm der Bundesregierung verankerte Klimaneutralität bis 2040 ernsthaft und konsequent voranzutreiben. Die hierzu nötigen politischen Entscheidungen sind nicht minder herausfordernd und können nicht aufgeschoben werden. Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden!
Wir drängen darauf, dass die in der COVID19-Krise erfolgreich praktizierte Entscheidungsfindung aufgrund wissenschaftlicher Evidenz auch in der Klimakrise mit gleicher Professionalität gehandhabt wird, sind doch die wissenschaftlichen Fakten wesentlich klarer als in der Corona-Frage. Die nächsten fünf Jahre sind der Zeitraum, der über die Zukunft der Menschheit entscheidet. Durch konsequente und vorausschauende Klimaschutzmaßnahmen kann jetzt die Klimakrise noch so weit abgefangen werden, dass eine völlige Destabilisierung des Klimasystems im buchstäblich letzten Moment verhindert werden kann. Wenn diese Maßnahmen hinausgezögert werden und nach dem Motto zurück zum „Business as usual“ gehandelt wird, wird uns nichts mehr vor der Klimakatastrophe retten. Die Verantwortung dafür liegt in Ihrer Legislaturperiode!
In der zeitlichen Koinzidenz liegt eine große Herausforderung, aber die Ähnlichkeit der Krisensituationen bietet auch eine große Chance, die Überwindung von zwei global getriebenen Bedrohungen durch eine gemeinsame Strategie zu bewerkstelligen. In diesem Sinn wird in dieser Legislaturperiode nicht nur über eine kurzfristige Krisenbewältigung, sondern v.a. auch über die längerfristige Zukunft Tirols und der Menschheit entschieden werden.
Deshalb fordern wir die Landesregierung im Sinne des Regierungsprogramms „Aus Verantwortung für Österreich“ auf, die jetzt in Folge der COVID19-Krise geplanten finanziellen Unterstützungen:
1. an Industrie und produzierendes Gewerbe mit verpflichtenden Auflagen zur kurzfristigen Reduktion und dem mittelfristigen Ausstieg aus Treibhausgasemissionen zur Erfüllung der Klimaschutzziele und Schritten hin zu einer Kreislaufwirtschaft zu koppeln.
2. im Dienstleistungssektor, speziell im Tourismussektor, mit Auflagen zu vergeben, die an den Nachhaltigkeitszielen der UN Agenda 2030 ausgerichtet sind.
3. im Verkehrssektor an den Ausbau eines emissionsfreien öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs, an Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Individual- und Güterverkehrs sowie der Reduktion von Kurzstreckenflügen zu binden.
4. im Land- und Forstwirtschaftssektor mit Auflagen zur vermehrten Speicherung von Kohlenstoff in Holz und Boden, zur Förderung der Biodiversität und zur Steigerung der nachhaltigen Produktion von Lebensmitteln zu verbinden.
5. insgesamt so zu gestalten, dass die zur Sicherstellung der kritischen Infrastruktur erforderlichen Bereiche stärker berücksichtigt werden und die Resilienz Tirols durch die Diversität von Klein- und Mittelbetrieben in allen Sparten und die Sicherung nationaler Produktionsstätten lebenswichtiger Güter steigt.
6. von Haushalten im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 gestalten und alle in Tirol lebenden Menschen sozial abzusichern und Kinder vor Armut zu bewahren.
Diese Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden und erlauben keinen Aufschub. Die Landesregierung kann damit ihre in der COVID19-Krise gezeigte Kompetenz im Krisenmanagement beweisen und weiter ausbauen. Tirol wird damit im nationalen und europäischen Kontext und vor allem im Verbund mit anderen ähnlich vorausschauenden Regionen die Vorreiterrolle im erfolgreichen Umgang mit den großen Herausforderungen untermauern.
Wir sind bereit dazu, die Tiroler Landesregierung bei der Bewältigung dieser Aufgaben zu unterstützen.
Scientists for Future – Tirol und Vorarlberg (S4F – Tirol und Vorarlberg) Initiative Nachhaltige Universität Innsbruck (INUI) Austrian Biologist Association – Regionalgruppe Westösterreich
Ich persönlich bin der Meinung und Überzeugung, dass auch wir BiologInnen, neben der Erforschung, Anwendung und Verbreitung von biologischem Wissen, uns dafür einsetzen sollten, dass politische Rahmenbedingungen zur Aufwertung von Umwelt- und Klimathemen geschaffen werden. Mit dieser Aktion bietet sich die Möglichkeit, die Kräfte der zahlreichen sich für die Umwelt einsetzenden Gruppierungen zu bündeln und den Druck auf die Regierung zu erhöhen.
Lena Nicklas, Leiterin der Westösterreichischen BiologInnen-Vereinigung (Regionalgruppe der ABA)
Dieser offene Brief an die Tiroler Landesregierung ist der Auftakt für eine Reihe weiterer Aktivitäten im Rahmen von “Wann wenn nicht jetzt? #schauaufsklima”. Über eine Woche hinweg wird es von verschiedenen Organisationen, wie Netzwerk BINE Tirol, POW, Klimabündnis Tirol, Fridays for future,Klimavolksbegehren und weiteren Kultur- und Wirtschaftsschaffenden Presseaussendungen geben, die in einer gemeinsamen Pressekonferenz enden. Wir werden alle Beiträge auf unseren Social-Media-Kanälen teilen. Es erwartet uns eine spannende Woche!
https://www.austrianbiologist.at/aba/magazin/wp-content/uploads/sites/9/2020/04/GMWann-wenn-nicht-jetzt_4_web.png8001923bioskop Redaktionhttps://www.austrianbiologist.at/aba/magazin/wp-content/uploads/sites/9/2020/04/bioskop_logo_pur-845x321.jpgbioskop Redaktion2020-04-23 08:56:082020-05-25 10:17:02:: Wann, wenn nicht jetzt? – ein offener Brief an die Tiroler Landesregierung
Dieses Jahr veröffentlichten das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus ihre fertige Energie- und Klimastrategie mit dem betont zeitgeistigen Titel „#mission2030“. Bereits im Vorfeld war lautstarke Kritik der Opposition, NGOs und seitens von ExpertInnen an dem Papier aufgekommen: Zu wenig konkret, kein Finanzierungsrahmen, keine Ansätze für eine ökosoziale Steuerreform, war der Tenor der Kritik. Richtungsweisende wirtschaftspolitische Entscheidungen zeichnen bislang das Bild einer Regierung, für die Umwelt- und Klimaschutz, im Widerspruch zu ambitionierten Ankündigungen, keine realpolitische Priorität haben. Was steht im Strategiepapier der ÖVP/FPÖ-Regierung und was sind die Pläne der Regierung hinsichtlich Klima- und Energiepolitik?
Ambitioniert klingen die Ziele aus der Energie- und Klimastrategie der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung
allemal. So möchte die Bundesregierung die Österreichischen
Treibhausgasemissionen bis 2030 um 36 Prozent gegenüber dem Niveau von
2005 senken, sowie die heimische Stromerzeugung zu 100 Prozent aus
erneuerbaren Quellen gedeckt sehen. Gar von einer totalen
Dekarbonisierung der heimischen Wirtschaft bis 2050 ist die Rede. Im
Verkehrssektor und bei der Raumwärme sieht die Regierung die größten
Einsparungspotentiale. Hier möchte man verstärkt „Akzente setzen“ und
künftig den Fokus auf E-Mobilität und thermische Sanierung legen.
Innovationskraft und Bewusstseinsbildung sollen gefördert, Investitionen
in Energieeffizienz forciert werden.
Wie viel politischer Wille und Bereitschaft zur Umsetzung tatsächlich
dahintersteckt, zeigt ein genauer Blick auf die Inhalte des 62 Seiten
umfassenden Papiers auf.
Kernpunkte der Energie- und Klimastrategie
Die Ziele der Energie- und Klimastrategie scheinen, wenn schon im
internationalen Vergleich nicht übermäßig ambitioniert, ausreichend um
die in Paris gesetzten Ziele zu verfolgen. Der Teufel steckt aber
bekanntlich im Detail, denn die Suche nach Finanzierungsmodellen und
konkreten Ansatzpunkten für Gesetzesnovellen gestaltet sich als
frustrierendes Unterfangen. Man beschränkt sich über weite Strecken des
Papiers auf Absichtserklärungen.
Die Bundesregierung sieht sich zukünftig vor acht mehr oder weniger
konkrete Aufgaben im Energie- und Klimasektor gestellt, darunter einige
gute Ansätze wie eine dringend notwendige „Evaluierung des Förder- und
Abgabensystems zur Erreichung der Klima- und Energieziele“. Bei
genauerem Hinsehen finden sich dann aber vor allem Hinweise auf
konservative budgetäre Grenzen.
Andere Aufgaben tragen mehr oberflächliche Titel wie „Den urbanen und
ländlichen Raum klimafreundlich gestalten“ oder „Rechtliche
Rahmenbedingungen für ein klimafreundliches Österreich schaffen“.
Als weitere Kernpunkte der Strategie werden erwähnt:
– Forschung und Innovation als Schlüssel für einen erfolgreichen Standort
– Verantwortung für jede und jeden – Bildung für eine nachhaltige Zukunft und Bewusstsein schaffen
– Technologien für die Dekarbonisierung nutzen
Parallel zur Energie- und Klimastrategie erkennt die Regierung
zumindest die Notwendigkeit von Anpassungen an den Klimawandel an. Die
Erderwärmung wird sich künftig auf der Nordhalbkugel überproportional
stark auswirken, so auch in Österreich. Weniger Schnee im Winter sowie
heißere, trockenere Sommer belasten nicht nur die Natur, sondern haben
auch massive Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft, beispielsweise
auf Tourismus und Landwirtschaft. Für notwendige Maßnahmen beruft man
sich im Wesentlichen auf die „Österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“ von 2012, die seither schrittweise implementiert wird und im Jänner 2017 in aktualisierter Fassung neu veröffentlicht wurde.
Die Zielsetzungen für die zentralen Sektoren
Die oben angeführten Ziele wurden nicht zwingend aus Eigeninitiative
formuliert: es gilt, Auflagen der EU im Rahmen des Pariser
Klimaabkommens zu erfüllen. Bis 2030 plant die EU eine Reduktion der
Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990, eine
Erhöhung der Energieeffizienz um 27 Prozent und einen Mindestanteil an
erneuerbaren Energien von ebenfalls 27 Prozent.
Die Österreichische Klimastrategie legt ihren Fokus auf Innovation und
Technologie. Ziel ist es, Österreich als „Vorreiter bei Elektromobilität
und alternativen Antrieben “ zu positionieren und „starke Impulse“ für
den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes zu setzen. So wird in dem
Papier veranschlagt, den Verkehrssektor – mit 22,9 Mio. Tonnen CO2eq an
Treibhausgasemissionen (46 Prozent-Anteil) der aktuell größte
THG-Emittent – langfristig zu dekarbonisieren.
Im Gebäudesektor möchte man die THG-Emissionen bis 2030 durch
thermische Sanierungen und Umstellung auf erneuerbare Energieträger und
Fernwärme von aktuell 8 Mio. Tonnen CO2eq auf 5 Mio. Tonnen reduzieren.
Auch in der Industrie soll ein „Innovationsschub“ in Richtung
strombasierte Verfahren und erneuerbare Energien eine klimaneutrale
Entwicklung anstoßen.
Im Landwirtschaftssektor argumentiert man mit Zielkonflikten
(Versorgungssicherheit) und bleibt konkrete Ideen für eine
klimafreundliche Umstrukturierung schuldig, aber auch hier wird generell
eine Dekarbonisierung angestrebt. Dieser Zielkonflikt wird durch
Bundesministerin Köstingers Nebentätigkeit als Vizepräsidentin des
Bauernbundes unterstrichen.
Insgesamt soll bis 2030 der Anteil an erneuerbaren Energien am
gesamten Österreichischen Bruttoendenergieverbrauch auf einen Wert von
45–50 Prozent angehoben werden. 2017 lag dieser Wert bei 33,5 Prozent.
Leuchtturmprojekte: E-Autos, Ausbau des Schienenverkehrs & Ausstieg aus Ölheizungen
Zwölf „Leuchtturmprojekte“ sollen zeitnah den ersten Anstoß für eine
klimafreundliche wirtschaftliche Entwicklung geben, in ihnen sieht die
Bundesregierung eine große Chance für die nachhaltige ökonomische
Trendwende. Die Eckpfeiler sind eine E-Mobilitätsoffensive, die
thermische Gebäudesanierung und die Stärkung des schienengebunden
öffentlichen Verkehrs, aber auch nachhaltige Finanzierungstrukturen
(„Green Finance“), Energieforschungsinitiativen, ein
„100.000-Dächer-Photovoltaik- und Kleinspeicher-Programm und ein Projekt
für eine effiziente Güterverkehrslogistik sind dabei.
Woher das Geld für diese zeitnah umzusetzenden Projekte kommen soll,
bleibt vorerst offen. Kein einziges der Projekte ist mit einem
Finanzierungsrahmen beziffert. Immerhin gibt es von
Infrastrukturminister Norbert Hofer die Zusage „in den nächsten Jahren“
14 Milliarden Euro in den Bahnverkehr investieren zu wollen.
Bundesministerin Köstinger versprach, beim Umweltschutz nicht zu kürzen,
sondern ließ wissen, sie plane „einige hundert Millionen Euro“ in
diesen zu investieren. Wie sie das angesichts der eigentlich
stattfindenden budgetären Kürzungen im Umweltsektor bewerkstelligen
möchte, bleibt abzuwarten.
Kritik wird laut: Zu wenig, zu industriefreundlich, kein finanzieller Rahmen
Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des Papiers hagelte es
seitens von ExpertInnen, Opposition und NGOs Kritik an der Energie- und
Klimastrategie der Bundesregierung. So nennt Greenpeace das Papier einen
„zahnlosen Papiertiger“ und meint “die Handschrift von
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung“ zu sehen. Der WWF
beschreibt es als eine „PR-Broschüre, die Österreich beim Klimaschutz
weiter zurückfallen lässt“.
Aus der Opposition waren Rufe wie „durch die Bank unverbindlich“
(SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian), und „programmiertes Scheitern“
(Rudolf Anschober, grüner Landesrat in OÖ/Umwelt und Klimaschutz) zu
hören. NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard schloss sich der von vielen
Seiten vertretenen Forderung einer ökosozialen Steuerreform an. Die
Liste Pilz nannte die Strategie eine lediglich „ausgeschmückte Version
des Regierungsprogramms“.
Das Fehlen von konkreten Zahlen und Fristen bemängeln ebenfalls
ExpertInnen, etwa Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb (BOKU Wien) in einer ExpertInnenbefragung
der Tageszeitung „der Standard“. Auch sie wünscht sich, wie die meisten
ExpertInnen national und weltweit, eine ökosoziale Steuerreform.
„Willensbekundungen werden ohne regulatorische Rahmenbedingungen nicht
von alleine passieren“, bestätigt die gelernte Biologin Renate Christ,
ehemaliges Mitglied des UNO-Klimarats, gegenüber dem „Standard“.
Andere ExpertInnen bemängeln vor allem die durchwegs fragliche
Finanzierung. Manche Ansätze werden aber auch vorsichtig positiv
bewertet: Angela Köppl vom Österreichischen Institut für
Wirtschaftsforschung (WIFO) erkennt zum Beispiel die geplante thermische
Sanierung von Gebäuden an, die aber ohne Absprache mit den Ländern
nicht realisierbar sei. Generell werden einzelne Punkte zwar
angesprochen, aber das Systemdenken dahinter fehle, so die Klimaexpertin
des WIFO.
Ministerin Elisabeth Köstinger sieht die lautstarke und deutliche
Kritik hingegen als Bestätigung, „einen guten und konstruktiven Weg der
Mitte“ gewählt zu haben. Minister Norbert Hofer bestätigt kryptisch,
dieses Papier sei in einer anderen Regierungskonstellation nicht möglich
gewesen. Er sehe, dass beim Verkehrssektor 2,5 Prozent Zulassungsquote
bei Elektrofahrzeugen zwar viel, aber nicht genug sei, zeigt sich jedoch
überzeugt, dass „sich vieles verändern wird“.
Dritte Flughafenpiste, Tempo 140. Politische Impulse im Widerspruch zum Klimaschutz
Gemessen an kürzlich
getroffenen klimapolitischen Entscheidungen zeigt sich jenes düstere
Bild, das die fehlende Finanzierung für die Energie- und Klimastrategie
bereits befürchten lässt.
Als Reaktion auf den Rechtsstreit um die dritte Flughafenpiste in
Wien-Schwechat legte die Regierung einen Entwurf für ein
„Standortentwicklungsgesetz“ vor, dass die Genehmigungsverfahren bei
Großprojekten beschleunigen kann, auch wenn eine allfällige Entscheidung
im Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren noch aussteht. Der Entwurf
sorge abrupt für derart heftige Kritik, dass sich das
Wirtschaftsministerium genötigt sah, Ende August mit einer Überarbeitung
zu beginnen. Öffentliche Stellungnahmen aus Umwelt- oder
Justizministerium blieben bislang aus. Im Vorfeld hatte das
Bundesverwaltungsgericht den Bau der dritten Flughafenpiste aus
Umweltschutzgründen gestoppt, das Verfahren liegt nun wieder bei der
ersten Instanz. Eine weitere heftig umstrittene Reaktion auf die Causa
ließ nicht lange auf sich warten: so plant die Regierung den Zugang zu
UVPs für NGOs deutlich zu erschweren. Konkret möchte die Regierung
Vereinen unter 100 Mitgliedern fortan keine Parteienstellung in UVPs
zugestehen; weiters sollen die NGOs die Daten ihrer Mitglieder bekannt
geben, um nachzuweisen, dass sie über die notwendige Zahl an Mitgliedern
verfügen. Der Gesetzesentwurf stehe daher (neben dem Ausschluss vieler
lokaler NGOs und Vereine aus den künftigen Verfahren) in Widerspruch zur
Datenschutzverordnung der EU, ließen Kritiker des Entwurfs vermerken.
Verkehrsminister Hofer, zu großen Teilen für die Energie- und
Klimastrategie mitverantwortlich, ist bisher vor allem mit seinem
Herzensprojekt Tempo 140km/h auf der Autobahn aufgefallen, nicht gerade
ein Prestigeprojekt für den Klimaschutz. Auch an dem umstrittenen
Projekt Lobau-Tunnel hält Hofer trotz zahlreicher Proteste von
UmweltschützerInnen und Opposition fest. Hier setzt sich der Trend,
Umwelt- und Klimaschutz hintenanzustellen, wenn die Wirtschaft anklopft,
fort. Das Nachhaltigkeitsministerium hüllt sich bislang in eisernes
Schweigen zu Hofers umstrittenen Plänen.
Zu allem Überdruss wird das Budget für Klima- und Umweltschutz ab
diesem Jahr sukzessive gekürzt. War der Klimaschutz ÖVP und FPÖ 2017
noch 623 Millionen Euro Wert, so werden es 2021 nur mehr 567 Millionen
sein. Weniger sparsam war man hingegen bei der Anschaffung des neuen
Fuhrparks, den sich die Regierung nach Angaben der Opposition
rund eine Milliarde Euro kosten lässt. Mehr als das gesamte Umwelt- und
Klimaschutzbudget. Akzente für Elektromobilität setzen? Mitnichten.
7-er BMWs mit Verbrennungsmotor tun ihren Zweck auch.
Der „gute, konstruktive Weg der Mitte“ von Köstinger und Hofer
entpuppt sich im Tagesgeschäft der Regierung als Lippenbekenntnis ohne
Durchsetzungskraft. Es ist bislang ein erfreulicher Weg für etablierte
Industriezweige und ein katastrophaler Weg für den Klimaschutz.
Österreichs Rolle im internationalen Kontext
Wenn die letzten Jahre eine Indikation für die Zukunft unseres
Planeten waren, dann läuft der Weltgemeinschaft die Zeit davon, um ein
Kippen des Weltklimas aus dem zivilisationsfreundlichen, stabilen
Eiszeitklima der letzten Millionen Jahre in ein für die menschliche
Bevölkerung und einen großen Teil der heute noch lebenden Arten
existenzbedrohendes Treibhausklima zu verhindern.
Österreich hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Es wäre eine gute
Gelegenheit gewesen, auf europäischer und internationaler Ebene wirklich
Akzente zu setzen. Der Fokus des österreichischen EU-Ratsvorsitzes
liegt aber einzementiert auf Migrationsbekämpfung und Außengrenzschutz.
Die Stimme des Europäischen Klimaschutzes ist, wenigstens im politischen
Diskurs, auf dramatische Art zu leise. Eine fatale Entwicklung, denn
unser Planet erlebt aktuell mehrere zivilisationsbedrohende, ökologische
Krisen, von denen der Klimawandel nur eine ist. Doch die Politik steckt
ihren Kopf in den sprichwörtlichen Sand.
Den Minimalkompromiss von 35 Prozent Reduktion der THG-Emissionen im
KfZ-Sektor verkaufte Ministerin Köstinger im Oktober als großen Erfolg,
trotz einiger Stimmen aus der EU die für ein wesentlich ambitionierteres
Ziel eingetereten waren. Die Deutsche Umweltministerin Svenja Schulze
(SPD) zeigte sich persönlich enttäuscht über den Kompromiss, sah sich
aber gezwungen die weniger ambitionierte Linie der deutschen
Bundesregierung zu verteten.
Auch außerhalb Österreichs werfen Entscheidungen der führenden
Regierungen Fragen auf: Die USA sagen unter Donald Trump dem Pariser
Klimaabkommen den Kampf an, Justin Trudeau führt das umstrittene
Keystone XL Pipeline Projekt in Staatseigentum über, während das
Migrationsthema lange den Europäischen politischen Diskurs dominierte,
führte der Klima- und Umweltschutz lange ein Schattendasein, obwohl sie
mittlerweile zur existenziellen Frage geworden sind. Österreich ist für
diese Entwicklung durchaus mitverantwortlich und betreibt während seines
EU-Ratsvorsitzes genau jene Nicht-Klimapolitik, die uns weiter in
Richtung der ökologischen Katastrophe führt. Bedenklich ist, dass der
Klimaschutz nicht nur in Österreich ein tragisches politisches Randthema
bleibt.
Ein unsanftes Erwachen kam Anfang Oktober vom lange erwarteten Sonderbericht des IPCC
(Weltklimarat der UN) zum 1,5-Grad Ziel, der nicht weniger als eine
Hiobsotschaft an die Weltgemeinschaft ist: Bis 2030 müssten die
weltweiten THG-Emissionen um 40 Prozent reduziert werden, um ein
Ansteigen der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5°C zu begrenzen.
Das 2°C – Ziel des Pariser Klimaabkommens genüge nicht, um die
Auswirkungen der Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen
und eine weltweite Katastrophe zu verhindern. Auf Anfrage von Ö1 sah
Ministerin Köstinger am Tag der Veröffentlichung „keinen
Handlungsbedarf“ und Österreich auf einem „guten Weg“. Tatsächlich
befindet sich Österreich jedoch weit entfernt vom europäischen
Spitzenfeld und hinkt im Klimaschutz hinterher. Es entsteht langsam der
Eindruck, die Bundesregierung ruhe sich auf dem Scheitern anderer Länder
aus, anstatt den eindringlichen Apell des IPCC ernst zu nehmen.
Dem nächsten UN-Klimagipfel im polnischen Kattowitz, kommt dank dieser Entwicklung und weiterer besorgniserregender Forschungsergebnisse
große Bedeutung zu: Es mehren sich laufend die Hinweise, dass das
2-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens nicht genügt, um eine
irreversibles Treibhausklima mit fatalen Folgen für die Ökosphäre und
die menschliche Zivilisation abzuwenden; sofern es überhaupt noch eingehalten werden kann.
Feedback-Effekte könnten ein endgültiges Kippen des Erdklimas früher
auslösen als befürchtet. Das wäre für Europa und auch Österreich mehr
als nur ungemütlich. Neben gletscherfreien Alpen, regelmäßigen Dürren
und Missernten (die Österreichische Hagelversicherung schätzt allein den
von der ersten Hitzewelle 2018 angerichteten Schaden auf 210 Millionen
Euro), und häufigeren, schwereren Unwettern wäre auch Massenmigration in
nie gekanntem Ausmaß eine weitere Konsequenz. Auch die nächsten fünf Jahre dürften neuen Erkenntnissen zu Folge außergewöhnlich warm werden.
Es ist Zeit zu handeln und den politischen Dornröschenschlaf zu beenden.
Vielleicht folgt die Weltgemeinschaft endlich dem dramatischen Appell
des Weltklimarates und ringt sich zu einer von fast allen Experten
eindringlich als hochwirksames, politisches Steuerungsinstrument
geforderten CO2-Steuer durch.
Der Widerstand aus Ländern wie den USA, Australien und möglicherweise
manchen EU-Ländern wird jedenfalls groß sein. Die erneut extrem
ausfallende Atlantische und Pazifische Hurricane-Saison, die
Flutkatastrophen in Asien sowie die alle Rekorde einstellenden
weltweiten Hitzewellen und Dürren, die das Jahr 2018 brachten, waren
jedenfalls ein erster Vorgeschmack auf das, was uns noch blüht, wenn wir
unserer Treibhausgas-Emissionen nicht schnellstmöglich bremsen. Der
Klimawandel traf uns wesentlich früher als erwartet mit voller Wucht,
und kein Land der Welt kann sich seinen katastrophalen Folgen mehr
entziehen.
https://www.austrianbiologist.at/aba/magazin/wp-content/uploads/sites/9/2019/05/ministerium.jpg7201080Paul Sajovitzhttps://www.austrianbiologist.at/aba/magazin/wp-content/uploads/sites/9/2020/04/bioskop_logo_pur-845x321.jpgPaul Sajovitz2019-05-02 08:00:422020-04-21 16:12:25:: Klima- und Energiepolitik der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung
Weltweit sind die Bemühungen der Politik, den Klimawandel und seine schlimmsten Auswirkungen noch rechtzeitig zu verhindern, eines der beherrschenden Themen in der öffentlichen Debatte. Die überwältigende Mehrheit der WissenschaftlerInnen ist sich einig, dass die aktuelle Erwärmung der Erde von Treibhausgasen verursacht wird, welche die Menschheit seit der industriellen Revolution in Form von fossilen Brennstoffen in die Atmosphäre einbringt.
Mit dem Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens im November 2016 gipfelte jene Debatte in einem historischen Übereinkommen, in dessen Rahmen sich beinahe alle Staaten der Erde das gemeinsame Ziel setzten, die Erderwärmung unter 2°C zu halten. Auch Österreich emittiert nach wie vor große Mengen an Treibhausgasen und ist aktuell von den in Paris gesteckten Zielen noch weit entfernt. Was tat sich also in der Österreichischen Klimapolitik seit dem Beitritt der EU zum Klimavertrag und was bedeutet er für Österreichs Energiezukunft?
Der Pariser Klimavertrag und seine Eckpunkte
Das Übereinkommen von Paris wurde im Dezember 2015 im Rahmen der UN-Klimakonferenz von den 195 Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) verabschiedet und ist nach dem Kyoto-Protokoll, dessen finale Phase 2020 ausläuft, die zweite internationale Vereinbarung der UNFCCC. Damit es in Kraft tritt, mussten mindestens 55 Nationen, die zudem für mindestens 55 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind, das Übereinkommen ratifiziert haben. Dies wurde durch die Beitritte von Kanada, der EU sowie Nepals im Oktober 2016 ermöglicht; somit trat das Übereinkommen im darauffolgenden Monat in Kraft.
Nach den Beitritten Syriens und Nicaraguas sind die USA das einzige Land, das nicht am Pariser Abkommen teilnehmen will. Außerdem stellt die Türkei unter Regierungschef Erdogan die Ratifizierung des Abkommen nach wie vor in Frage.
Das Übereinkommen umfasst die folgenden drei Ziele: a) Den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten b) Die Anpassungsfähigkeit an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaveränderung zu erhöhen und eine emissionsarme Entwicklung zu fördern, ohne die Nahrungsmittelproduktion zu gefährden c) Finanzmittelflüsse zugunsten einer emissionsarmen und gegenüber Klimaveränderungen widerstandsfähigen Entwicklung zu beeinflussen
Die Umsetzung soll unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Gegebenheiten und Möglichkeiten als gemeinsame Bemühung stattfinden. Entwicklungsländer sollen bei der wirksamen Durchführung besonders unterstützt und entlastet, Industrienationen dafür umso stärker in die Pflicht genommen werden.
Der grobe Zeitrahmen des Vertrags gestaltet sich wie folgt: so bald wie möglich den „global peacking of greenhouse gas emissions“ erreichen und die weltweiten Nettoemissionen spätestens mit Beginn der 2. Hälfte dieses Jahrhunderts auf null bringen. Das soll einerseits durch eine Emissionsreduktion, als auch durch die vermehrte Speicherung von atmosphärischem Kohlenstoff (z.B. Wiederaufforstung) erreicht werden. Man nimmt an, dass sich die Konzentrationen der Treibhausgase ohne anthropogene Emissionen langfristig wieder in Richtung des präindustriellen Niveaus entwickeln werden. Besonderes Augenmerk legt der Vertrag dabei zudem auf die Bekämpfung der Armut und eine nachhaltige Entwicklung. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse sollen laufend verstärkt berücksichtigt und in die konkrete Planung miteinbezogen werden.
In der Praxis sieht der Vertrag vor, dass diese Ziele über nationale Klimaaktionspläne und freiwillige Kooperationen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten mit über den Vertrag hinausgehenden Ambitionen die Basis für die Reduktion der Emissionen bilden. Diese Klimaaktionspläne (INDC’s bzw. NDC‘s – (Intended) National Determined Contributions) sollen alle fünf Jahre einer Revision unterzogen werden, damit die Ziele des Abkommens im angestrebten, knappen Zeitrahmen erreicht werden können. Die erste Revision ist auf Druck einer Lobby von besonders betroffenen Nationen hin bereits für 2018 angesetzt. Dies verdeutlicht den politischen Druck den das Abkommen auf die Vertragspartner ausübt.
Was bedeutet das konkret für Österreich?
Bereits im Oktober 2014 hat die EU das rechtlich bindende Klima- und Energiepaket 2030 formuliert – unabhängig vom Inkrafttreten des Übereinkommens von Paris. Die EU beabsichtigt, ihre NDC in einer gemeinsamen europäischen Bemühung zu erfüllen. Mit dem zeitlich deutlich vor Paris angesetzten Beschluss versuchte die EU ein klares Signal für Klimaschutz und den möglichst zeitnahen Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu setzen. Die Eckpunkte sehen eine Reduktion der Binnenemissionen um 20 Prozent bis 2020 bzw. 40 Prozent bis 2030, den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern und der Energieeffizienz um jeweils 27 Prozent, sowie die Integration von nachhaltiger, klimaschonender Landnutzung und den weiteren Ausbau des EU-Emissionshandels vor.
Die EU hat dabei ihren Emissionspeak bereits erreicht und konnte seine Gesamtemissionen um 19 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduzieren, bei einer gleichzeitigen Steigerung des EU-weiten BIP um über 44 Prozent im selben Zeitraum. Ein weiterer für die EU relevanter Kernpunkt des Pariser Abkommens ist die Entwicklungszusammenarbeit oder konkreter: „Capacity Building“ und Technologietransfer. Hierbei sollen Best-Practice Mitgliedsstaaten (wie z.B. Österreich im Sektor Stromerzeugung und Biotechnologie) ihr technologisches Know-How verstärkt an Entwicklungsländer weitergeben. Besonderes Augenmerk legt der Vertrag auf REDD+ (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation), also den Erhalt und die Wiederaufforstung von Wäldern, damit diese ihrer Funktion als Kohlenstoffsenker nachkommen können. Laut einer Untersuchung des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) von 2007 stammen über 17 Prozent der globalen Emissionen aus dem Forstsektor. Abholzung und Walddegradation können über REDD+ Maßnahmen gezielt mittels finanzieller Anreize für den Erhalt von Wäldern bekämpft werden.
Österreichische Strategie für eine kohlenstoffarme Entwicklung fehlt bis Dato
Als Grundlage für die Umsetzung der Österreichischen Klimaschutzziele erarbeiteten Infrastrukturministerium, Wirtschaftsministerium, Sozialministerium und Umweltministerium gemeinsam das sogenannte „Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie“. Zum Stand der Veröffentlichung (2016) deckte Österreich bereits 70 Prozent seiner Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen und bringt daher im internationalen Vergleich viel Know-how und Kompetenz in relevanten Bereichen mit. Dennoch ist die Aufgabe, eine klare Klimastrategie (mittelfristig bis 2030, langfristig bis 2050) zu erstellen, keine leichte. Die zuständigen Ministerien äußern sich im Grünbuch diese Herausforderung betreffend wie folgt:
„Die zukünftige Energie- und Klimastrategie soll am Zielquartett der Energiepolitik festhalten. Dies bedeutet, dass neben der Nachhaltigkeit auch die Gewährleistung von Versorgungssicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Volkswirtschaft und die leistbare und faire Verteilung der Kosten des Energiesystems gleichrangige energie- und klimapolitische Ziele darstellen. Dabei ist klar, dass diese Ziele zumindest teilweise in einem Spannungsfeld zueinander stehen und einen Interessenausgleich erfordern.“
Das Grünbuch stellt den Versuch einer Bestandsaufnahme des Österreichischen Status Quo in Punkto Klimaschutz und Nachhaltigkeit dar, und soll einen intensiven fachlichen Austausch mit allen beteiligten AkteurInnen anstoßen. Konkret war ein Konsultationsprozess am Laufen, der von Juli bis September 2016 allen interessierten Personen und Institutionen die Möglichkeit bot, über einen 60 Fragen umfassenden Katalog ihre Meinung und Fachkompetenz einzubringen. Die meisten davon sind jedoch fachlich komplex und für nicht fachkundige Personen kaum sinnvoll zu beantworten.
Es wird versucht, mit dem Grünbuch neben der Erfassung der Treibhausgasemissionen auch alle anderen Aspekte der Energiepolitik (Kosten, Versorgungssicherheit, Forschung) abzudecken und zu analysieren. Es wurden außerdem Bemühungen unternommen – wenig konkret und umfassend, gesamteuropäische als auch globale Entwicklungen zu erkennen und deren Einfluss in eine Österreichische Energie- und Klimastrategie zu integrieren.
Der umfangreichste und am besten gelungene Abschnitt beschäftigt sich mit Studien und Szenarien zur zukünftigen Entwicklung des Österreichischen Energiesystems, um Potentiale zu erkennen und daraus gezielte Maßnahmen ableiten zu können. Abschließend wird ein erster holpriger Versuch, die Analysen zu konkretisieren und die grobe Richtung für eine künftige Energie- und Klimastrategie vorzugeben unternommen.
Insgesamt entsteht mit dem Näherrücken der ersten Revision der nationalen Aktionspläne der Eindruck, dass die in Paris gesteckten Ziele, insbesondere für Industrienationen wie Österreich, eine enorme politische und wirtschaftliche Herausforderung darstellen. Zunächst sind die Ziele an sich schon sehr ambitioniert. Durch den notwendigerweise straffen Zeithorizont verschärft sich diese Problematik nur noch weiter. Dennoch ist das Inkrafttreten des Pariser Klimavertrags ein historischer Meilenstein, wenngleich sich die Umsetzung deutlich schwieriger und komplexer herausstellt als erhofft, die ersten zaghaften Schritte gehen nur schleppend voran. In Österreich fehlt bislang eine klare Strategie zur Implementierung des Klimaabkommens von Paris. Die Bildung der neuen Regierung und Ernennung der Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, gibt noch keine Hoffnung auf Beschleunigung.
Der Klimawandel wartet nicht
Die extremen Wetterereignisse im Sommer 2017 haben die Debatte erneut ins öffentliche Bewusstsein gerückt. In den USA ist nach mehreren Rekord-Hurricanes in der diesjährigen Tropensturmsaison die Debatte über den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen neu entfacht. Österreich erlebte dieses Jahr gleich fünf Hitzewellen mit Temperaturen weit jenseits der 30°C und ungewöhnlich viele Tropennächte. Südostasien hatte dank eines der stärksten Monsunereignisse in der jüngeren Vergangenheit mit einer gewaltigen Flutkatastrophe zu kämpfen. Der Klimawandel ist nicht länger eine Bedrohung für die Zukunft, kein Problem künftiger Generationen. Er ist in der Gegenwart angekommen. Und es wird ihm nur mit raschem, internationalem Handeln beizukommen sein, genau wie es der Pariser Klimavertrag verlangt. Das sich erwärmende Weltklima wird letzten Endes auch vor Europa und Österreich nicht Halt machen. Während der letzten Legislaturperiode wurde dem Klimaschutz von der Bundesregierung bedauerlicher Weise wenig Beachtung geschenkt. Es bleibt zu hoffen, dass die künftige Regierung die Dringlichkeit der Situation und die Notwendigkeit von konkreten gesetzlichen Maßnahmen erkennt. Es ist sprichwörtlich Zeit, seinen Beitrag zu leisten.
https://www.austrianbiologist.at/aba/magazin/wp-content/uploads/sites/9/2021/07/mountain-1244132_1920.jpg12801920Paul Sajovitzhttps://www.austrianbiologist.at/aba/magazin/wp-content/uploads/sites/9/2020/04/bioskop_logo_pur-845x321.jpgPaul Sajovitz2018-01-08 15:34:002021-07-15 15:42:49:: Die Implementierung des Pariser Klimaabkommens in Österreich
Den meisten Menschen ist bewusst, dass ihr eigenes Verhalten und die Wahl ihrer Fortbewegungsmittel direkte Auswirkungen auf die globale Klimakrise hat. Wahrscheinlich ist dieses Thema gerade deswegen für viele ein sehr emotionales Thema. Deniz Scheerer interviewt Filipe Hauser von der Radlobby und die Klimaaktivistin & Profikletterin Lena Müller. Das Gespräch zeigt: Es gibt vielseitige Lösungen die Spaß machen und Klimaschutz kann begeistern.
https://www.austrianbiologist.at/aba/magazin/wp-content/uploads/sites/9/2021/01/bioskop_podcast_icon.png14001400Deniz Scheererhttps://www.austrianbiologist.at/aba/magazin/wp-content/uploads/sites/9/2020/04/bioskop_logo_pur-845x321.jpgDeniz Scheerer2021-09-28 20:00:002021-12-27 20:05:23#12 Mobilität geht auch anders
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