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::Klima- und Energiepolitik der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung – eine Bestandsaufnahme

11/12/2018 von / 0 Kommentare

Dieses Jahr veröffentlichten das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus ihre fertige Energie- und Klimastrategie mit dem betont zeitgeistigen Titel „#mission2030“. Bereits im Vorfeld war lautstarke Kritik der Opposition, NGOs und seitens von ExpertInnen an dem Papier aufgekommen: Zu wenig konkret, kein Finanzierungsrahmen, keine Ansätze für eine ökosoziale Steuerreform, war der Tenor der Kritik. Richtungsweisende wirtschaftspolitische Entscheidungen zeichnen bislang das Bild einer Regierung, für die Umwelt- und Klimaschutz, im Widerspruch zu ambitionierten Ankündigungen, keine realpolitische Priorität haben. Was steht im Strategiepapier der ÖVP/FPÖ-Regierung und was sind die Pläne der Regierung hinsichtlich Klima- und Energiepolitik?

Ambitioniert klingen die Ziele aus der Energie- und Klimastrategie der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung allemal. So möchte die Bundesregierung die Österreichischen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 36 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 senken, sowie die heimische Stromerzeugung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen gedeckt sehen. Gar von einer totalen Dekarbonisierung der heimischen Wirtschaft bis 2050 ist die Rede. Im Verkehrssektor und bei der Raumwärme sieht die Regierung die größten Einsparungspotentiale. Hier möchte man verstärkt „Akzente setzen“ und künftig den Fokus auf E-Mobilität und thermische Sanierung legen. Innovationskraft und Bewusstseinsbildung sollen gefördert, Investitionen in Energieeffizienz forciert werden.

Wie viel politischer Wille und Bereitschaft zur Umsetzung tatsächlich dahintersteckt, zeigt ein genauer Blick auf die Inhalte des 62 Seiten umfassenden Papiers auf.

Kernpunkte der Energie- und Klimastrategie

Die Ziele der Energie- und Klimastrategie scheinen, wenn schon im internationalen Vergleich nicht übermäßig ambitioniert, ausreichend um die in Paris gesetzten Ziele zu verfolgen. Der Teufel steckt aber bekanntlich im Detail, denn die Suche nach Finanzierungsmodellen und konkreten Ansatzpunkten für Gesetzesnovellen gestaltet sich als frustrierendes Unterfangen. Man beschränkt sich über weite Strecken des Papiers auf Absichtserklärungen.
Die Bundesregierung sieht sich zukünftig vor acht mehr oder weniger konkrete Aufgaben im Energie- und Klimasektor gestellt, darunter einige gute Ansätze wie eine dringend notwendige „Evaluierung des Förder- und Abgabensystems zur Erreichung der Klima- und Energieziele“. Bei genauerem Hinsehen finden sich dann aber vor allem Hinweise auf konservative budgetäre Grenzen.

Andere Aufgaben tragen mehr oberflächliche Titel wie „Den urbanen und ländlichen Raum klimafreundlich gestalten“ oder „Rechtliche Rahmenbedingungen für ein klimafreundliches Österreich schaffen“.

Als weitere Kernpunkte der Strategie werden erwähnt:

  • – Forschung und Innovation als Schlüssel für einen erfolgreichen Standort
  • – Verantwortung für jede und jeden – Bildung für eine nachhaltige Zukunft und Bewusstsein schaffen
  • – Technologien für die Dekarbonisierung nutzen

Parallel zur Energie- und Klimastrategie erkennt die Regierung zumindest die Notwendigkeit von Anpassungen an den Klimawandel an. Die Erderwärmung wird sich künftig auf der Nordhalbkugel überproportional stark auswirken, so auch in Österreich. Weniger Schnee im Winter sowie heißere, trockenere Sommer belasten nicht nur die Natur, sondern haben auch massive Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft, beispielsweise auf Tourismus und Landwirtschaft. Für notwendige Maßnahmen beruft man sich im Wesentlichen auf die „Österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“ von 2012, die seither schrittweise implementiert wird und im Jänner 2017 in aktualisierter Fassung neu veröffentlicht wurde.

Die Zielsetzungen für die zentralen Sektoren

Die oben angeführten Ziele wurden nicht zwingend aus Eigeninitiative formuliert: es gilt, Auflagen der EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Bis 2030 plant die EU eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990, eine Erhöhung der Energieeffizienz um 27 Prozent und einen Mindestanteil an erneuerbaren Energien von ebenfalls 27 Prozent.
Die Österreichische Klimastrategie legt ihren Fokus auf Innovation und Technologie. Ziel ist es, Österreich als „Vorreiter bei Elektromobilität und alternativen Antrieben “ zu positionieren und „starke Impulse“ für den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes zu setzen. So wird in dem Papier veranschlagt, den Verkehrssektor – mit 22,9 Mio. Tonnen CO2eq an Treibhausgasemissionen (46 Prozent-Anteil) der aktuell größte THG-Emittent – langfristig zu dekarbonisieren.

Im Gebäudesektor möchte man die THG-Emissionen bis 2030 durch thermische Sanierungen und Umstellung auf erneuerbare Energieträger und Fernwärme von aktuell 8 Mio. Tonnen CO2eq auf 5 Mio. Tonnen reduzieren. Auch in der Industrie soll ein „Innovationsschub“ in Richtung strombasierte Verfahren und erneuerbare Energien eine klimaneutrale Entwicklung anstoßen.
Im Landwirtschaftssektor argumentiert man mit Zielkonflikten (Versorgungssicherheit) und bleibt konkrete Ideen für eine klimafreundliche Umstrukturierung schuldig, aber auch hier wird generell eine Dekarbonisierung angestrebt. Dieser Zielkonflikt wird durch Bundesministerin Köstingers Nebentätigkeit als Vizepräsidentin des Bauernbundes unterstrichen.

Insgesamt soll bis 2030 der Anteil an erneuerbaren Energien am gesamten Österreichischen Bruttoendenergieverbrauch auf einen Wert von 45–50 Prozent angehoben werden. 2017 lag dieser Wert bei 33,5 Prozent.

Leuchtturmprojekte: E-Autos, Ausbau des Schienenverkehrs & Ausstieg aus Ölheizungen

Zwölf „Leuchtturmprojekte“ sollen zeitnah den ersten Anstoß für eine klimafreundliche wirtschaftliche Entwicklung geben, in ihnen sieht die Bundesregierung eine große Chance für die nachhaltige ökonomische Trendwende. Die Eckpfeiler sind eine E-Mobilitätsoffensive, die thermische Gebäudesanierung und die Stärkung des schienengebunden öffentlichen Verkehrs, aber auch nachhaltige Finanzierungstrukturen („Green Finance“), Energieforschungsinitiativen, ein „100.000-Dächer-Photovoltaik- und Kleinspeicher-Programm und ein Projekt für eine effiziente Güterverkehrslogistik sind dabei.

Woher das Geld für diese zeitnah umzusetzenden Projekte kommen soll, bleibt vorerst offen. Kein einziges der Projekte ist mit einem Finanzierungsrahmen beziffert. Immerhin gibt es von Infrastrukturminister Norbert Hofer die Zusage „in den nächsten Jahren“ 14 Milliarden Euro in den Bahnverkehr investieren zu wollen. Bundesministerin Köstinger versprach, beim Umweltschutz nicht zu kürzen, sondern ließ wissen, sie plane „einige hundert Millionen Euro“ in diesen zu investieren. Wie sie das angesichts der eigentlich stattfindenden budgetären Kürzungen im Umweltsektor bewerkstelligen möchte, bleibt abzuwarten.

Kritik wird laut: Zu wenig, zu industriefreundlich, kein finanzieller Rahmen

Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des Papiers hagelte es seitens von ExpertInnen, Opposition und NGOs Kritik an der Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung. So nennt Greenpeace das Papier einen „zahnlosen Papiertiger“ und meint “die Handschrift von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung“ zu sehen. Der WWF beschreibt es als eine „PR-Broschüre, die Österreich beim Klimaschutz weiter zurückfallen lässt“.
Aus der Opposition waren Rufe wie „durch die Bank unverbindlich“ (SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian), und „programmiertes Scheitern“ (Rudolf Anschober, grüner Landesrat in OÖ/Umwelt und Klimaschutz) zu hören. NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard schloss sich der von vielen Seiten vertretenen Forderung einer ökosozialen Steuerreform an. Die Liste Pilz nannte die Strategie eine lediglich „ausgeschmückte Version des Regierungsprogramms“.

Das Fehlen von konkreten Zahlen und Fristen bemängeln ebenfalls ExpertInnen, etwa Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb (BOKU Wien) in einer ExpertInnenbefragung der Tageszeitung „der Standard“. Auch sie wünscht sich, wie die meisten ExpertInnen national und weltweit, eine ökosoziale Steuerreform. „Willensbekundungen werden ohne regulatorische Rahmenbedingungen nicht von alleine passieren“, bestätigt die gelernte Biologin Renate Christ, ehemaliges Mitglied des UNO-Klimarats, gegenüber dem „Standard“.

Andere ExpertInnen bemängeln vor allem die durchwegs fragliche Finanzierung. Manche Ansätze werden aber auch vorsichtig positiv bewertet: Angela Köppl vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) erkennt zum Beispiel die geplante thermische Sanierung von Gebäuden an, die aber ohne Absprache mit den Ländern nicht realisierbar sei. Generell werden einzelne Punkte zwar angesprochen, aber das Systemdenken dahinter fehle, so die Klimaexpertin des WIFO.

Ministerin Elisabeth Köstinger sieht die lautstarke und deutliche Kritik hingegen als Bestätigung, „einen guten und konstruktiven Weg der Mitte“ gewählt zu haben. Minister Norbert Hofer bestätigt kryptisch, dieses Papier sei in einer anderen Regierungskonstellation nicht möglich gewesen. Er sehe, dass beim Verkehrssektor 2,5 Prozent Zulassungsquote bei Elektrofahrzeugen zwar viel, aber nicht genug sei, zeigt sich jedoch überzeugt, dass „sich vieles verändern wird“.

Dritte Flughafenpiste, Tempo 140. Politische Impulse im Widerspruch zum Klimaschutz

Abb.1 Flugzeuge am Flughafen Wien-Schwechat. Quelle: flickr , David Jones

Abb.1 Flugzeuge am Flughafen Wien-Schwechat. Quelle: flickr, David Jones

Gemessen an kürzlich getroffenen klimapolitischen Entscheidungen zeigt sich jenes düstere Bild, das die fehlende Finanzierung für die Energie- und Klimastrategie bereits befürchten lässt.

Als Reaktion auf den Rechtsstreit um die dritte Flughafenpiste in Wien-Schwechat legte die Regierung einen Entwurf für ein „Standortentwicklungsgesetz“ vor, dass die Genehmigungsverfahren bei Großprojekten beschleunigen kann, auch wenn eine allfällige Entscheidung im Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren noch aussteht. Der Entwurf sorge abrupt für derart heftige Kritik, dass sich das Wirtschaftsministerium genötigt sah, Ende August mit einer Überarbeitung zu beginnen. Öffentliche Stellungnahmen aus Umwelt- oder Justizministerium blieben bislang aus. Im Vorfeld hatte das Bundesverwaltungsgericht den Bau der dritten Flughafenpiste aus Umweltschutzgründen gestoppt, das Verfahren liegt nun wieder bei der ersten Instanz. Eine weitere heftig umstrittene Reaktion auf die Causa ließ nicht lange auf sich warten: so plant die Regierung den Zugang zu UVPs für NGOs deutlich zu erschweren. Konkret möchte die Regierung Vereinen unter 100 Mitgliedern fortan keine Parteienstellung in UVPs zugestehen; weiters sollen die NGOs die Daten ihrer Mitglieder bekannt geben, um nachzuweisen, dass sie über die notwendige Zahl an Mitgliedern verfügen. Der Gesetzesentwurf stehe daher (neben dem Ausschluss vieler lokaler NGOs und Vereine aus den künftigen Verfahren) in Widerspruch zur Datenschutzverordnung der EU, ließen Kritiker des Entwurfs vermerken.
Verkehrsminister Hofer, zu großen Teilen für die Energie- und Klimastrategie mitverantwortlich, ist bisher vor allem mit seinem Herzensprojekt Tempo 140km/h auf der Autobahn aufgefallen, nicht gerade ein Prestigeprojekt für den Klimaschutz. Auch an dem umstrittenen Projekt Lobau-Tunnel hält Hofer trotz zahlreicher Proteste von UmweltschützerInnen und Opposition fest. Hier setzt sich der Trend, Umwelt- und Klimaschutz hintenanzustellen, wenn die Wirtschaft anklopft, fort. Das Nachhaltigkeitsministerium hüllt sich bislang in eisernes Schweigen zu Hofers umstrittenen Plänen.

Zu allem Überdruss wird das Budget für Klima- und Umweltschutz ab diesem Jahr sukzessive gekürzt. War der Klimaschutz ÖVP und FPÖ 2017 noch 623 Millionen Euro Wert, so werden es 2021 nur mehr 567 Millionen sein. Weniger sparsam war man hingegen bei der Anschaffung des neuen Fuhrparks, den sich die Regierung nach Angaben der Opposition rund eine Milliarde Euro kosten lässt. Mehr als das gesamte Umwelt- und Klimaschutzbudget. Akzente für Elektromobilität setzen? Mitnichten. 7-er BMWs mit Verbrennungsmotor tun ihren Zweck auch.

Der „gute, konstruktive Weg der Mitte“ von Köstinger und Hofer entpuppt sich im Tagesgeschäft der Regierung als Lippenbekenntnis ohne Durchsetzungskraft. Es ist bislang ein erfreulicher Weg für etablierte Industriezweige und ein katastrophaler Weg für den Klimaschutz.

Österreichs Rolle im internationalen Kontext

Wenn die letzten Jahre eine Indikation für die Zukunft unseres Planeten waren, dann läuft der Weltgemeinschaft die Zeit davon, um ein Kippen des Weltklimas aus dem zivilisationsfreundlichen, stabilen Eiszeitklima der letzten Millionen Jahre in ein für die menschliche Bevölkerung und einen großen Teil der heute noch lebenden Arten existenzbedrohendes Treibhausklima zu verhindern.

Österreich hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, auf europäischer und internationaler Ebene wirklich Akzente zu setzen. Der Fokus des österreichischen EU-Ratsvorsitzes liegt aber einzementiert auf Migrationsbekämpfung und Außengrenzschutz. Die Stimme des Europäischen Klimaschutzes ist, wenigstens im politischen Diskurs, auf dramatische Art zu leise. Eine fatale Entwicklung, denn unser Planet erlebt aktuell mehrere zivilisationsbedrohende, ökologische Krisen, von denen der Klimawandel nur eine ist. Doch die Politik steckt ihren Kopf in den sprichwörtlichen Sand.

Den Minimalkompromiss von 35 Prozent Reduktion der THG-Emissionen im KfZ-Sektor verkaufte Ministerin Köstinger im Oktober als großen Erfolg, trotz einiger Stimmen aus der EU die für ein wesentlich ambitionierteres Ziel eingetereten waren. Die Deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich persönlich enttäuscht über den Kompromiss, sah sich aber gezwungen die weniger ambitionierte Linie der deutschen Bundesregierung zu verteten.

Auch außerhalb Österreichs werfen Entscheidungen der führenden Regierungen Fragen auf: Die USA sagen unter Donald Trump dem Pariser Klimaabkommen den Kampf an, Justin Trudeau führt das umstrittene Keystone XL Pipeline Projekt in Staatseigentum über, während das Migrationsthema lange den Europäischen politischen Diskurs dominierte, führte der Klima- und Umweltschutz lange ein Schattendasein, obwohl sie mittlerweile zur existenziellen Frage geworden sind. Österreich ist für diese Entwicklung durchaus mitverantwortlich und betreibt während seines EU-Ratsvorsitzes genau jene Nicht-Klimapolitik, die uns weiter in Richtung der ökologischen Katastrophe führt. Bedenklich ist, dass der Klimaschutz nicht nur in Österreich ein tragisches politisches Randthema bleibt.

Ein unsanftes Erwachen kam Anfang Oktober vom lange erwarteten Sonderbericht des IPCC (Weltklimarat der UN) zum 1,5-Grad Ziel, der nicht weniger als eine Hiobsotschaft an die Weltgemeinschaft ist: Bis 2030 müssten die weltweiten THG-Emissionen um 40 Prozent reduziert werden, um ein Ansteigen der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5°C zu begrenzen. Das 2°C – Ziel des Pariser Klimaabkommens genüge nicht, um die Auswirkungen der Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen und eine weltweite Katastrophe zu verhindern. Auf Anfrage von Ö1 sah Ministerin Köstinger am Tag der Veröffentlichung „keinen Handlungsbedarf“ und Österreich auf einem „guten Weg“. Tatsächlich befindet sich Österreich jedoch weit entfernt vom europäischen Spitzenfeld und hinkt im Klimaschutz hinterher. Es entsteht langsam der Eindruck, die Bundesregierung ruhe sich auf dem Scheitern anderer Länder aus, anstatt den eindringlichen Apell des IPCC ernst zu nehmen.
Abb.2: Mais nach einer Dürre in Texas. Quelle: flickr US.Dpt. of Agriculture Abb.2: Mais nach einer Dürre in Texas. Quelle: flickr US.Dpt. of Agriculture

Dem nächsten UN-Klimagipfel im polnischen Kattowitz, kommt dank dieser Entwicklung und weiterer besorgniserregender Forschungsergebnisse große Bedeutung zu: Es mehren sich laufend die Hinweise, dass das 2-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens nicht genügt, um eine irreversibles Treibhausklima mit fatalen Folgen für die Ökosphäre und die menschliche Zivilisation abzuwenden; sofern es überhaupt noch eingehalten werden kann. Feedback-Effekte könnten ein endgültiges Kippen des Erdklimas früher auslösen als befürchtet. Das wäre für Europa und auch Österreich mehr als nur ungemütlich. Neben gletscherfreien Alpen, regelmäßigen Dürren und Missernten (die Österreichische Hagelversicherung schätzt allein den von der ersten Hitzewelle 2018 angerichteten Schaden auf 210 Millionen Euro), und häufigeren, schwereren Unwettern wäre auch Massenmigration in nie gekanntem Ausmaß eine weitere Konsequenz. Auch die nächsten fünf Jahre dürften neuen Erkenntnissen zu Folge außergewöhnlich warm werden.
Es ist Zeit zu handeln und den politischen Dornröschenschlaf zu beenden. Vielleicht folgt die Weltgemeinschaft endlich dem dramatischen Appell des Weltklimarates und ringt sich zu einer von fast allen Experten eindringlich als hochwirksames, politisches Steuerungsinstrument geforderten CO2-Steuer durch.

Der Widerstand aus Ländern wie den USA, Australien und möglicherweise manchen EU-Ländern wird jedenfalls groß sein. Die erneut extrem ausfallende Atlantische und Pazifische Hurricane-Saison, die Flutkatastrophen in Asien sowie die alle Rekorde einstellenden weltweiten Hitzewellen und Dürren, die das Jahr 2018 brachten, waren jedenfalls ein erster Vorgeschmack auf das, was uns noch blüht, wenn wir unserer Treibhausgas-Emissionen nicht schnellstmöglich bremsen. Der Klimawandel traf uns wesentlich früher als erwartet mit voller Wucht, und kein Land der Welt kann sich seinen katastrophalen Folgen mehr entziehen.