:: Kriterienkatalog für Tierversuchsanträge

08/02/2016 von / 0 Kommentare

Titelbild: Wann dürfen Menschen im Namen der Wissenschaft Versuche an Tieren, wie dieser Wistar-Ratte durchführen? Ein gesetzlich vorgesehener Kriterienkatalog soll dies klären. Quelle: Janet Stephens via National Cancer Institute

Im November lud der Verein gegen Tierfabriken (VGT) zu einer Pressekonferenz ein. Anlass war ein neuer Entwurf für einen Bewertungskatalog für Tierversuchsanträge, wie er im Tierversuchsgesetz von 2012 vorgesehen ist.

Martin Balluch, Vorsitzender des VGT, lud im November verschiedene InteressensvertreterInnen aus Wirtschaft, Tierschutz und Wissenschaft zu einer Pressekonferenz ein, um ihre Meinung zu der Arbeit der Tierversuchskommission des Bundes kundzutun. Anlass war der Kriterienkatalog zur Bewertung von Tierversuchsanträgen. Hierfür wurde die Kommission zur Beratung vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) eingeladen und das Messerli-Institut mit dem Entwurf beauftragt. Es hat sich zunächst um einen 100 Fragen langen Katalog gehandelt, so Balluch, doch zu der letzten Sitzung wurde nun ein Katalog mit einem weit kürzeren Umfang von zehn Fragen vorgelegt, von denen sich neun auf den Nutzen und eine auf den Schaden von Tierversuchen beziehen.

Balluch bezog sich in den einleitenden Worten der Pressekonferenz auf die EU-Richtlinie 2010/63/EU. Die Richtlinie schuf die Grundlage für die Reformierung des Tierversuchsgesetzes in Österreich. In dem neuen Tierversuchsgesetz von 2012 wurde nun auch ein Kriterienkatalog zur Bewertung von Tierversuchen festgelegt, der mit Jahresende 2015 veröffentlicht wurde.

Die Tierversuchskommission des Bundes, der Balluch nach eigener Aussage selbst angehört, wurde in beratender Funktion hinzugezogen. Den Entwurf des Katalogs übernahm das Wiener Messerli-Institut. Balluch und bei der Pressekonferenz anwesende KollegInnen wie Eberhart Theuer von der Forschungsstelle Ethik und Wissenschaft der Universität Wien, Ralph Chaloupek von der Bundesarbeiterkammer, und Hans Frey vom Wiener Tierschutzverein zeigten sich zunächst zufrieden mit dem ausführlicheren Katalog von 100 Fragen, umso enttäuschter waren sie, als der Entwurf zum letzten Termin auf zehn Fragen gekürzt wurde.

Messerli Forschungsinstitut


Das Messerli Forschungsinstitut ist ein Institut der Schweizer Messerli-Stiftung. Es geht aus einem Zusammenschluss der Veterinärmedizinischen Universität Wien, der Universität Wien und der Medizinischen Universität Wien hervor. Die Forschungsschwerpunkte liegen in Mensch-Tier-Beziehungen und deren Grundlagen, mit besonderem Fokus auf Kognition und Verhalten, komparativer Medizin und Ethik. Dabei zeichnet das Messerli Institut ein interdisziplinärer Zugang aus, der sich über die Fächer Biologie, Human- und Veterinärmedizin hinweg bis hin zur Philosophie, Psychologie und Rechtswissenschaft zieht.

VGT: Schaden-Nutzen-Abwägung mit Letztentwurf verloren gegangen

In dem ursprünglichen 100 Fragen langen Entwurf wurde der Schaden mit dem Nutzen des beantragten Tierversuchs verglichen, so Balluch: Auf Basis der Fragen wurde ein Nutzen berechnet, der abhängig von der Eintretenswahrscheinlichkeit mit dem Schaden verglichen wurde. Bei dem Schaden wurde ebenso die Eintretenswahrscheinlichkeit in die Berechnung einbezogen, und „schwer belastende Tierversuche“ wurden besonders berücksichtigt. Diese Schaden-Nutzen-Abwägung ist mit dem letztvorgelegten Entwurf völlig verloren gegangen, so schließt Balluch. Somit sei nun auch keine quantitative Bewertung von Schaden oder Nutzen mehr möglich.

Balluch: Keine Tierversuchskommission für die Interessen des Tierschutzes in Österreich

Dabei ist die verlorene Schaden-Nutzen-Abwägung nicht der einzige Dorn im Auge Balluchs: Unverständlich ist für ihn ebenso, dass von vornherein regulatorische Tierversuche von einer Schaden-Nutzen-Analyse ausgeschlossen werden sollen. Ein Problem in Österreich sei auch, dass es keine Kommissionen gibt, die über Tierversuchsanträge entscheiden, wie es beispielsweise in Polen der Fall ist. Balluch fand überdeutlich klare Worte für die derzeitige Situation: „Ein einziger Mensch im stillen Kämmerlein entscheidet über das Wohl der Tiere“. In gleicher Weise kritisierte Balluch die institutseigenen Ethikkomissionen. Diese seien nach keinem Tierschutzgesetz vorgeschrieben und somit aus seiner Sicht auch nicht in der Lage, die Interessen des Tierschutzes zu vertreten. Zudem erklärt er, dass ihm kein Fall bekannt sei, in dem ein Tierversuch abgelehnt oder in der eine Überschreitung des Tierversuchgesetzes bestraft wurde. Hierzu äußerte auch keine anwesende Person etwas Gegenteiliges.

Zwischen Zielen verschiedener Tierversuche wird nicht unterschieden

Ein weiterer Kritikpunkt von Seiten des VGT ist, dass zwischen Tierversuchen keine Unterschiede gemacht und Anträge nicht hierarchisch gereiht werden. Beispielsweise haben Versuche, in deren Rahmen Medikamente gegen Ebola entwickelt werden sollen, gleich viel Nutzen wie Versuche für bessere landwirtschaftliche Produktion. Unerwähnt blieb bei der Pressekonferenz, dass Tierversuche zur Entwicklung von Ebola-Medikamenten in Österreich gar nicht möglich sind. Gründe hierfür sind, dass es kein Labor der biologischen Sicherheitsstufe 4 in Österreich gibt und dass Primatenversuche, die nicht zum Erhalt der Art dienen, verboten sind.

Chaloupek (AK): Die Bevölkerung hat ein Recht, von den Versuchen der Wissenschaft zu erfahren

Ralph Chaloupek, Vertreter der Bundesarbeiterkammer, resümierte die Arbeit der Tierversuchskommission wie folgt: Am Anfang war die Stärke der Kommission, dass VertreterInnen verschiedenster Interessensgruppen zusammenarbeiteten. Der kürzlich veröffentlichte Kriterienkatalog spiegle aber nicht die Arbeit der Kommission wider, sondern sei überproportional von den Interessen der BefürworterInnen von Tierversuchen bestimmt. Die Transparenz habe gelitten. Dabei habe die Bevölkerung „ein Interesse und Recht, zu erfahren, was im Namen von Wissenschaft, Forschung und Industrie an Tierversuchen geschieht.“, schließlich sei „die Wahrheit dem Menschen zumutbar“. Wie diese Informationen an die BürgerInnen gelangen sollen, bleibt offen. Laut Eberhart Theuer, von der Forschungsstelle Ethik und Wissenschaft der Universität Wien, müsse ein Katalog Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Vorhersehbarkeit gewährleisten, was mit dieser Version nicht möglich wäre. Hans Frey vom Wiener Tierschutzverein erhob wie auch Balluch Zweifel, ob mit diesem Verordnungsentwurf eine sachgemäße Bewertung der Tierversuchsanträge für die zuständigen Beamten möglich sei.

Tierversuchskommission des Bundes


Nach § 35 des TVG wurde in Österreich eine Tierversuchskommission eingerichtet, die eine beratende Funktion wahrnimmt und dem Informationsaustausch über bewährte Praktiken und die Arbeitsweise von Tierschutzgremien zwischen den Mitgliedern der Kommission und innerhalb der EU mit anderen nationalen Ausschüssen dient. Sie besteht aus VertreterInnen des BMWFW, des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesministeriums für ein lebenswertes Österreich (BMLFUW), des Bundesministeriums für Familien und Jugend (BMFJ), der Universitätenkonferenz (uniko), der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, der Landwirtschaftskammer, sowie VertreterInnen des Verbandes Österreichischer Tierschutzorganisationen pro-tier, und eine Person vertritt die Tierschutzombudspersonen der Bundesländer in der Kommission. Alle VertreterInnen arbeiten ehrenamtlich in der Kommission mit.

BMWFW: Kriterienkatalog wurde zur Strukturierung gekürzt

Das zuständige Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) teilte der Redaktion nach Anfrage mit, dass diese Darstellung nicht den Tatsachen entspreche. Durch Strukturierung, Vermeidung von Redundanzen sowie rechtliche Prüfungen, sei es vielmehr zu dem vorliegenden Entwurf  gekommen. Dieser basiert auf dem Letztentwurf des Messerli-Instituts, der bereits deutlich weniger umfangreich gewesen sei als der Erstentwurf. Zudem hänge die Qualität des Kriterienkataloges, laut BMWFW, nicht von der bloßen Zahl der Fragen ab.

Gibt es Statistiken, wie viele Tierversuchsanträge in den letzten Jahren gestellt worden sind und wie viele Anträge davon abgelehnt worden sind?

Hierzu verwies uns das BMWFW auf eine parlamentarische Anfrage aus 2012. In dieser ist ersichtlich, dass über die letzten fünf Jahre (2007-2012) eine dreistellige Zahl an Tierversuchsanträgen abgelehnt wurde. Die meisten abgelehnten Anträge wurden mit Abänderungen genehmigt, jedoch wurden einige Anträge gänzlich nicht genehmigt, womit die Annahme Balluchs, dass kein Antrag abgelehnt werde, zumindest für die Jahre 2007-2012 nicht bestätigt werden kann.

EU-Richtlinie 2010/63/EU


Mit der EU-Richtlinie 2010/63/EU wurde ein einheitlicher Rahmen für Tierversuche in der EU geschaffen. Während sich für Staaten wie Deutschland, wo schon vorher strengere Regeln herrschten, kaum etwas änderte, zog die Richtlinie Fortschritte für den Tierschutz in der Forschung in Mitgliedsstaaten mit sich, in denen es zuvor keine weitreichende Gesetzgebung auf dem Gebiet gab. Von Tierschutzorganisationen wie dem VGT wird kritisiert, dass es sich um eine „Deckelungsrichtlinie“ handele: Aufgrund des Bestrebens einer Harmonisierung der Tierversuchsregelungen seien in der EU keine neuen strengeren Vorschriften auf nationaler Ebene erwünscht.

Tierversuchsgesetz 2012


Mit dem Tierversuchsgesetz (TVG) 2012 wurde die EU-Richtlinie 2010/63/EU auf nationaler Ebene umgesetzt. In dieser wird festgehalten, dass jede Verwendung von Tieren, bei dem Schmerz im Rahmen eines Kanülenstichs oder darüber hinaus auftritt, als Tierversuch gilt. Somit muss jede Blutabnahme beantragt werden. Das Töten von Tieren zum alleinigen Zwecke der Verwendung ihrer Gewebe oder Organe zählt jedoch nicht als Tierversuch.
Im Tierversuchsgesetz § 31 Absatz 4 ist auch vorgesehen, dass bis 31. Dezember 2015, nach Anhörung der Tierversuchskommission des Bundes, ein auf wissenschaftlichen Kriterien beruhender Katalog zur Objektivierung der Schaden-Nutzen-Analyse zu veröffentlichen ist.

Anmerkung der Redaktion: Martin Balluch, Ralph Chaloupek, und Hans Frey waren nach eigener Aussage bei der erwähnten Tierversuchskommission des Bundes. Eberhart Theuer hat nach eigenen Aussagen bei Workshops der Tierversuchskommission des Bundes teilgenommen. Diese Angaben konnten nicht weiter überprüft werden.


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