TTIP (c) Claudia Radler

:: TTIP – Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

04/12/2014 von / 0 Kommentare
Titelbild: TTIP © Claudia Radler

Was ist TTIP?
Seit Anfang September vergeht kaum ein Tag an dem man nicht in irgendeiner Zeitung oder im Fernsehen auf die Abkürzung TTIP stößt und auch im öffentlichen Raum stolpert man immer wieder darüber – sei es in Form von Plakaten, Aktivisten oder Flyern.
TTIP ist die Abkürzung von “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (dt. Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Die mediale sowie öffentliche Aufmerksamkeit gilt den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA über ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Vertragspartnern. Schließen zwei Staaten (Staatenverbünde, Staatenbünde oder Bundesstaaten) ein Freihandelsabkommen, so verzichten sie untereinander auf tarifäre (bspw. Zölle) und nichttarifäre Handelshemmnisse (bspw. Einfuhr-, Ausfuhrverbote, Einfuhrkontingente). Von Freihandelszonen spricht man bei mehreren bzw. multilateralen Freihandelsabkommen – beispielsweise stellt die Europäische Union eine Freihandelszone (Abschaffung von Binnenzöllen) zwischen den Mitgliederstaaten dar.

Was erhoffen sich die Befürworter?
Das Ziel der TTIP ist die Steigerung von Handel und Investment zwischen der EU und den USA, was zur Generierung neuer ökonomischer Maßnahmen führen soll. Wirtschaftswachstum und mehr Job-Chancen sollen die Folge sein. Der Informationseite der Europäischen Union zu der TTIP kann man entnehmen, dass unabhängige Studien ein Potenzial von €120 Milliarden jährliches Wirtschaftswachstum für die EU, €90 Milliarden jährliches Wirtschaftswachstum für die USA und €100 Milliarden jährliches Wirtschaftswachstum die Weltwirtschaft betreffend sehen. Laut eines unabhängigen Berichts wird ein jährliches Zusatzeinkommen von €545 pro durchschnittlichen EU-Haushalt erwartet. Jedoch sieht Joseph F. Francois, der Projektleiter eben jener Studie, in einer anderen Studie, speziell für Österreich, hauptsächlich einen Gewinn durch die Freihandelszone EU-USA-Kanada durch die Reduktion von nichttarifären Handelshemmnissen, weniger durch die Reduktion von Zöllen. Dies gilt auch für die EU als Gesamtes, da die Zölle zwischen der EU und den USA jetzt schon gering sind und daher ein Wegfall tarifärer Handelshemmnisse nur minimale Auswirkungen hätte. Doch da nichttarifäre Handelshemmnisse auf Unterschiede in Richtlinien und Regulationen zurückgehen, sind Verhandlungen in diesem Bereich sehr schwierig und laut Francois & Pindyuk (2013) von unsicherem Ausgang.
Durch die Reduktion von Hürden, zum Beispiel bei Normen und Zulassungverfahren, sollen Unternehmen die in beiden Märkten Produkte vertreiben Geld und Zeit sparen.

Was befürchten die Kritiker?

Gentechnisch veränderte Lebensmittel, Senkungen von Umwelt- & Lebensmittelstandards (Fracking, „Chlorhuhn“), starke Konkurrenz für klein-strukturierte Landwirtschaft in Europa und vermehrte Industrialisierung der Landwirtschaft, sowie Klagen von Konzernen (z.Bsp. Monsanto) gegen einzelne Staaten sind die häufigsten Kritikpunkte diverser Organisationen und Vereine die sich gegen die TTIP aussprechen.
Hydraulic fracturing (kurz: Fracking), eine Methode zur Erzeugung, Weitung und Stabilisierung von Rissen in Gestein, wird in Nordamerika vor allem bei der Erdgas- und Erdöl-Förderung angewandt, wobei in die Bohrungen auch Chemikalien eingebracht werden.

Zudem wird das Wirtschaftswachstum wesentlich geringer eingeschätzt und darauf hingewiesen, dass das oben erwähnte Wirtschaftswachstum (EU: €120 Milliarden = 0.45% mehr Wirtschaftswachstum gemessen am BIP als ohne Freihandelsabkommen) auf langfristige Sicht zu sehen ist und – wenn überhaupt – erst nach 10 Jahren voll zum Tragen kommen würde.
Ebenfalls stark kritisiert wird, dass die Verhandlungen geheim, unter Ausschluss von NGOs (also Vertretern der Zivilgesellschaft), geführt wurden und werden und auch das EU Parlament von den Verhandlungen ausgeschlossen ist. Hingegen sollen Großkonzerne direkten Einfluss auf die Verhandlungstexte nehmen können. Erst nach der 6. Verhandlungsrunde (Ende September 2014, Beginn der Verhandlungen war im Juli 2013) wurde von der europäischen Kommission ein Verhandlungsmandat mit aktuellem Stand veröffentlicht.

Referenzen

Francois, Joseph; Manchin, Miriam; Norberg, Hanna; Pindyuk, Olga; Tomberger Patrick. Reducing Trans-Atlantic Barriers to Trade and Investment. (2013) http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150737.pdf

Francois, Joseph, and Olga Pindyuk. „Modeling the Effects of Free Trade Agreements between the EU and Canada, USA and Moldova/Georgia/Armenia on the Austrian Economy: Model Simulations for Trade Policy Analysis.“ (2013). http://www.fiw.ac.at/fileadmin/Documents/Publikationen/Studien_2012_13/03-ResearchReport-FrancoisPindyuk.pdf

Die Grünen
Was ist TTIP: http://www.gruene.at/themen/europa/ttip-was-ist-das-eigentlich
Verhandlungsrunden: http://www.gruene.at/themen/europa/ttip-verhandlungsrunde-4

Europäische Kommission
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf


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