:: SKW Kühtai: „Grüne Energie“ mit Nebenwirkung

22/09/2017 von / 0 Kommentare
Titelbild: Mitte des Längentals. Quelle: Senta Stix

Der Klimawandel und der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energiequellen zur Mitigation sind im öffentlichen Bewusstsein angelangt. Österreich ist mit 70 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern Spitzenreiter in Europa[1]. In der Alpenrepublik wird eine Vielzahl dieser Energiequellen, zu denen z.B. Wind, Wasser, Sonnenlicht und Biomasse zählen, genutzt.
Der Westen Österreichs setzt vor allem auf Wasserkraft. In Tirol gibt es ca. 950 Kleinwasserkraftwerke, davon sind ca. 430 anerkannte Ökostromanlagen[2]. Dazu kommen neun große und 34 kleine und mittlere Anlagen der TIWAG (Tiroler Wasserkraft AG)[3]. Die „Größe“ eines Kraftwerks wird nach Leistung beurteilt. Der Begriff „Kleinkraftwerk“ wird für Anlagen bis 10 Megawatt (MW) verwendet. In den letzten Jahren ist der Druck auf die Fließgewässer und deren Umgebung, vor dem Hintergrund der Klimadebatte und aufgrund der wirtschaftlichen Bedürfnisse der Energiekonzerne, noch gestiegen[4].

Aktuelles Beispiel ist ein Großprojekt der TIWAG: der Ausbau des Speicherkraftwerks (SKW) Kühtai[5]. Der enorme Umfang dieses Projekts zeigt sich schon allein darin, dass bereits die Kurzbeschreibung des Bauvorhabens 13 Seiten umfasst. Das Umweltverträglichkeitsgutachten kommt sogar auf mehrere hundert.

Kurzer Überblick über das Bauvorhaben

Das betroffene Gebiet liegt in den nordwestlichen Stubaier Alpen (Zentralalpen), zwischen Ötztal und Stubaital. Geplant ist der Bau eines Speichersees (als Ergänzung zu zwei bestehenden) im Längental, das den typischen hochalpinen Charakter eines Tals im silikatischen Zentralalpenraum aufweist. Alpenrosen-Zwergstrauchheiden wechseln sich mit alpinen Rasen und Geröllhalden ab. Entlang des Baches auf der Talsohle haben sich Niedermoore und Quellfluren etabliert. Es kommen zahlreiche geschützte und gefährdete Tier- und Pflanzenarten vor: Orchideen- und Enzianarten, Steinbrech-, Hauswurz- und Mannsschildarten, Eisenhut- und Gämswurzarten, Torfmoose und Bärlappe, Schnee- und Birkhuhn, Zwergfledermaus, Waldspitzmaus, Rötelmaus, Alpenwaldmaus, Mauswiesel und Hermelin, Bergeidechse, Kreuzotter, Grasfrösche, Bergmolche, verschiedene Laufkäfer, stark gefährdete Makrozoobenthos-Arten und viele weitere, welche ausführlicher im Umweltverträglichkeitsgutachten nachgelesen werden können. Es ist eines der letzten von dem intensiven Schitourismus unbeeinträchtigten Täler der Region Kühtai.

Um Wasser für den geplanten Speichersee zu bekommen, müssen sechs Bäche gefasst und, bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Restwassermenge, abgeleitet werden. Dass sich dadurch der Zustand derzeit ökologisch intakter Gewässer massiv verschlechtert, ist selbsterklärend. Allerdings bedeutet dies einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht, nämlich die Wasserrahmenrichtlinie[6]. Die Wasserableitung geschieht sowohl auf Ötztaler- wie auch auf Stubaier Seite. Um das Wasser von der Stubaier Seite in den geplanten Speichersee leiten zu können, muss ein Stollen durch das gesamte Ruhegebiet „Stubaier Alpen“ gebohrt werden. Dies verstößt gegen das Tiroler Naturschutzgesetz[7]. Um den See anlegen zu können, wird das Tal ausgefräst, eine Staumauer errichtet und der Raum geflutet. Dieser massive Eingriff wird zur permanenten Zerstörung dieses Lebensraums führen. Alle Biotope, die sich seit der letzten Eiszeit dort etablieren konnten, werden vernichtet werden und dadurch als Lebensraum für die ansässigen Arten verloren gehen.

Als Gegenleistung müssen in einem bestimmten Umfang – über den jahrelang erbittert gestritten wurde – Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden. Wo und wie diese erfolgen sollen ist ökologisch teils fragwürdig. Dies illustriert die Idee eines „Sachverständigen“, der als Ausgleichsmaßnahme die Verpflanzung eines Niedermoors aus dem Längental an die spätere Stauwurzel vorsieht. Bereits nach Lektüre der Einleitung von Steiners (Universität Wien) „Österreichischem Moorschutzkatalog“, einem absoluten Grundlagenwerk für jede/n, die/der sich mit diesem Thema auch nur peripher auseinandersetzt, wird die Absurdität einer solchen Maßnahme deutlich[8]. Es würde auch niemandem einfallen zu fordern, man möge den Lanser Seerosenweiher (der hier stellvertretend für alle wertvollen Seebiotope steht) ausgraben und an eine andere, opportunere Stelle verpflanzen (ich hoffe mit diesem Beispiel niemanden auf dumme Ideen zu bringen).

Leider wimmelt es in dem Verfahren von derartigen Ideen und es drängt sich der Gedanke an eine absichtliche Fehleinschätzung der „ExpertInnen“ auf. „Ausgleichsmaßnahmen“ in Umweltverfahren sind ein spannendes Thema für BiologInnen und JuristInnen, die sich mit der Sinnhaftigkeit und der praktischen Durchführung solcher Maßnahmen auseinandersetzen. Derzeit gleicht diese Praxis eher einem Ablasshandel als einer ökologisch sinnvollen Herangehensweise.
Was im Bauprozess kaum berücksichtigt wird, ist die Vernichtung zahlreicher (gesetzlich geschützter) Individuen. Eine Privatperson käme in arge juristische (und moralische) Bedrängnis, würde sie eine derartige Anzahl an Fröschen, Reptilien, Orchideen, Enzianen oder Torfmoosen töten[9, 10]. Ethik ist keine Größenordnung in einem laufenden Bauverfahren.

Nach jahrelangem Rechtsstreit zwischen TIWAG und dem Österreichischen und Deutschen Alpenverein, der Tiroler Umweltanwaltschaft, dem WWF, TouristikerInnen und GemeindevertreterInnen aus dem Stubaital und Privatpersonen aus dem Ötztal wurde das Projekt nun vom Bundesverwaltungsgerichtshof bestätigt. Dass diese Anlagenbewilligung nicht nur von ökologischem und wirtschaftlichem, sondern auch von politischem Interesse ist, wird im letzten Absatz des Artikels der Tiroler Tageszeitung dazu[11] deutlich, in welchem Sprecher der Tiroler Landesregierungsparteien zu Wort kommen und die ÖVP klar ihre Freude über den positiven Bescheid kundtut.

Leider sind die Bande zwischen Politik und Wirtschaft in der Energiewirtschaft sehr eng und intransparent. Hinzu kommt, dass selbst für Fachleute die Einarbeitung und Recherche in das aktuelle Projektvorhaben eine enorme Herausforderung darstellt. Es gilt sich nicht nur durch Regalmeter von Projektbeschreibungen, Gutachten, Gegengutachten und Stellungnahmen[12, 13] zu schlagen. Auch ein Verständnis des geltenden Umweltrechts auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ist eine nötige Voraussetzung. Weiters sollte man ein Bild der politischen Landschaft Tirols und Österreichs, sowie der persönlichen Karrierewege, Interessen sowie Verwandtschaftsverhältnisse der Lokalpolitiker und diverser Vorstandsmitglieder im Kopf haben, um die Wege der Entscheidungen der entsprechenden Behörden nachvollziehen zu können.

Um einen Einblick in diese verstrickte Materie zu ermöglichen, hat sich Herr Dr. Stix, Rechtsanwalt der Gemeinde Neustift im Stubaital im Verfahren SKW Kühtai, zu einem Interview bereiterklärt.

Wie hat sich der Verlauf des Verfahrens bisher gestaltet? Welche Stationen hat das Verfahren bisher durchlaufen?
Bereits Ende des Jahres 2009 hat die TIWAG beim Amt der Tiroler Landesregierung einen Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und auf Erlassung eines Genehmigungsbescheides für die Errichtung und den Betrieb des Speicherkraftwerks Kühtai eingebracht. Im Februar 2010 wurde dem Landesumweltanwalt, den Standortgemeinden, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie den mitwirkenden Behörden die Umweltverträglichkeitserklärung zur Stellungnahme übermittelt. Der verfahrenseinleitende Antrag wurde Mitte 2011, nach erfolgten Ergänzungen und Änderungen erneut Ende 2013 kundgemacht und zur Einsichtnahme bereitgestellt. Zu den Projektunterlagen langten zahlreiche Einwendungen sowie Stellungnahmen ein, welche im Umweltverträglichkeitsgutachten behandelt wurden.
Nach der Veröffentlichung des Umweltverträglichkeitsgutachtens wurde im Spätherbst 2014 eine mündliche Verhandlung in Innsbruck durchgeführt. Es folgten weitere Modifizierungen und Änderungen des Vorhabens. Der zuletzt bekämpfte Bescheid, mit dem die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens erteilt wurde, stammt aus dem Juni 2016. Etwa ein Jahr später fand die erneute Verhandlung, diesmal am Bundesverwaltungsgericht, in Wien statt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun – unter Nennung zahlreicher zusätzlicher Auflagen – die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.

Welche konkreten Gründe haben die Einspruch erhebenden Parteien?
Bei den Beschwerden wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die ökologischen Zustände im betroffenen Gebiet vielfach unrichtig dargestellt wären, im Besonderen wären der Untersuchungsraum zu eng gezogen und die Untersuchungen zu wenig detailliert und unvollständig vorgenommen worden. Die Beschwerdeführenden Parteien sind zudem der Ansicht, dass eine gesamtheitliche Betrachtung des Vorhabens mit dem Altbestand des bestehenden Pumpspeicherkraftwerks unterblieben sei.

Welchen Schaden verursacht das SKW an den betroffenen Ökosystemen? Wurde das von der zuständigen Partei erhoben?
Es geht – unter anderem – um die Eingriffsintensität an den betroffenen Gewässern, die falsch beurteilt worden ist. So sind Untersuchungen der Einzugsgebiete der Ruetz und der Sill unterblieben, die Entscheidung verkennt die ökologische Zustandsverschlechterung der betroffenen Fließgewässer. Grundsätzlich sehen die Beschwerdeführer den Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan, die Grundlage des Bescheides, als gesetz- und europarechtswidrig an. Das Vorhaben verstößt zudem gegen das Wasserrechtsgesetz, weil es mehrfach das Verschlechterungsgebot hinsichtlich des Zustands einzelner Gewässerstrecken verletzt. Die Auswirkungen der Gletscherschmelze und des Klimawandels sind nur unzureichend behandelt worden. Insgesamt kommt es durch Errichtung und Betrieb des Vorhabens zu erheblichen Qualitätseinbußen des Erholungswerts im Ruhegebiet Stubaier Alpen, welche im Verfahren nicht entsprechend berücksichtigt worden sind.

Wie sieht es mit Ausgleichsmaßnahmen der TIWAG aus?
Insgesamt ist die ausgleichende Wirkung von Ausgleichsmaßnahmen sicher überschätzt worden. So hat beispielsweise die Neuschaffung der Almweideflächen im Längental nach Ansicht von Fachleuten gar negative Auswirkungen auf den Naturhaushalt bzw. auf Tiere und Pflanzen. Ebenso ist die vorgesehene Dotier- und Restwasserregelung ungeeignet, um den gegebenen ökologischen Zustand im Bereich der Restwasserstrecken zu erhalten. Hier sei im Besonderen angemerkt, dass die Anrechnung von Maßnahmen, welche ohnedies nach dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) zu erfolgen hätten, nicht zulässig ist.

Wie stellt sich die Gesamtbilanz des Vorhabens im Lichte einer Abwägung der öffentlichen Interessen dar?
Nach Ansicht der Beschwerdeführer steht das Projekt gesamtwirtschaftlich auf tönernen Füßen, vor allem die energiewirtschaftliche Anlagenkonfiguration und das öffentliche Interesse seien in Frage zu stellen. An und für sich weist Tirol – entgegen den Feststellungen der Projektwerberin – eine Überproduktion an Strom auf. Es wurde aber weder eine belastbare Wirtschaftlichkeitsberechnung noch eine Prüfung sinnvoller technischer Varianten durchgeführt – im Gegenteil: die Datengrundlagen zur energiewirtschaftlichen Beurteilung sind veraltet und unvollständig.
Aus rechtstaatlicher Sicht bedenklich ist beispielsweise auch, dass dieses Projekt offensichtlich zum Anlass genommen wurde, um das Tiroler Naturschutzgesetz zu novellieren. Die Ausnahmebestimmungen verstoßen allerdings sowohl gegen das verfassungsrechtliche Sachlichkeitsgebot als auch gegen Bestimmungen des Protokolls Naturschutz zur Alpenkonvention und gegen Richtlinien der EU im Naturschutzbereich.

Wie ist es um die Transparenz in diesem Verfahren bestellt?
Von den Beschwerdeführern wurde beispielsweise kritisiert, dass der Bevölkerung keine hinreichende Beteiligungsmöglichkeit in der mündlichen Verhandlung geboten worden wäre. Auch muss man sich im Klaren darüber sein, dass das schlussendlich genehmigte Vorhaben mit dem ursprünglich beantragten Vorhaben nicht mehr ident ist, was dazu führt, dass nicht feststellbar ist, was nun schlussendlich genehmigt wird. Die Tiroler Behörde, so der Einwand der Beschwerdeführer, habe sich mit den Einwendungen nicht hinreichend auseinandergesetzt und Anträge auch ignoriert. Dazu komme, dass die Fristen im Verfahren kurz bemessen waren, insbesondere die kurze Beschwerdefrist.
Insgesamt wurden im Verfahren die fachliche Qualität einiger Fachgutachten, die Nachvollziehbarkeit sowie die Qualität der Grundlagendaten bemängelt. Dies führt in Folge zu einer falschen Bewertung der Wirkung von Ausgleichsmaßnahmen.

Wie geht es mit dem geplanten Kraftwerksprojekt im Kühtai weiter?
Das Bundesverwaltungsgericht hat unter Setzung zahlreicher weiterer Auflagen und unter ausdrücklicher Zulassung der Revision die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Im Rahmen der Rechtsgüterabwägung hat das Gericht zwar die Umweltverträglichkeit des Vorhabens bejaht, doch es bleiben beträchtliche Zweifel hinsichtlich der Eingriffe in die Pflanzenwelt bestehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zugelassen, um diesbezüglich eine Nachprüfung zu ermöglichen. Diese Revision wird aus heutiger Sicht von einigen Beschwerdeführern in Betracht gezogen, dies schon allein aus Gründen der Amtshaftung, sollten die befürchteten negativen Auswirkungen auf den betroffenen Raum in Zukunft tatsächlich eintreten.

Dank


Herzlichen Dank an Herrn Dr. Stix für das Interview!

Weiterführend


Wer mehr zu diesem spannenden, hochaktuellen und komplexen Thema erfahren möchte, möge sich auf die Literatur stürzen – hier einige Einstiegshilfen:

Schutz der Flussjuwele Österreichs und Energiewende sind vereinbar. WWF-Studie: „Energie & Gewässerschutz in den Bundesländern“ und die WWF „Flüssevision“ für Österreich
„Aarhus-Konvention“
„Alpenkonvention“
„Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie“
„Umweltethik“
„Energiewende & Energiesparen“(damit die Stammtisch-Wahrheit „irgendwoher muss der Strom ja kommen“ überdacht werden kann)
„Die politische Geschichte Tirols“


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