:: Geh’n wir mal schnell die Welt retten!?

02/12/2015 von / 1 Kommentar
Titelbild: Eiffelturm in der Wüste © Anja Böck

UN-Klimakonferenz in Paris: Mehr als 20 000 Delegierte aus 195 Staaten verhandeln über das erste internationale Klimaschutzabkommen. Bisher gilt das Kyoto-Protokoll als die einzige rechtlich bindende Klimaschutzvereinbarung. Doch 2020 wird es auslaufen und daher ist nun das große Ziel ein Nachfolgeabkommen zu beschließen. Nach jahrelanger Vorbereitung soll in Paris der Vorstoß gelingen. Erstmals sollen sich alle Länder verpflichten, Maßnahmen zu setzen, um den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf der Erde zu verlangsamen.

Von 30. November bis zum 11. Dezember 2015 findet die 21. UN-Klimakonferenz (COP 21) in Paris statt. Laut der französischen Botschaft zählt sie zu den größten internationalen Konferenzen, die je in Frankreich organisiert wurden. Trotz der Terroranschläge und dem von Präsident Holland verhängten Ausnahmezustand, werden neben den offiziellen Delegationen unter anderem auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Vertreter von NGOs und Journalisten vor Ort sein. Denn viele Menschen haben jahrelang intensiv auf diese entscheidende Konferenz hingearbeitet.

Kyoto-Protokoll bis heute – ein kurzer Blick in die Vergangenheit

Bereits 1997, auf der dritten UN-Klimakonferenz in Japan, wurde beschlossen die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren. Dieser Beschluss, das Kyoto-Protokoll, ist bis heute das einzige rechtlich bindende Klimaschutzabkommen. Es verpflichtet nur die Industrieländer, die sogenannten Annex I-Länder, denn sie sind die großen Emittenten und die wesentlichen Verursacher der Erderwärmung. Konkret zielt das Kyoto-Protokoll darauf ab, den Treibhausgasausstoß der Industrieländer im Vergleich zu 1990 um durchschnittlich 5,2 Prozent zu senken.

Daher sollte es erst in Kraft treten, sobald mindestens 55 Länder zustimmen, welche für mehr als 55 Prozent der CO2-Emissionen von 1990 verantwortlich waren. Das dauerte acht Jahre. Da die USA 2001 ihre symbolische Unterschrift zurückzogen und daraufhin die Welt bis 2004 auf den Beitritt Russlands warten musste.

Kyoto-Protokoll_Parties

Abb. 1: grün: Staaten mit bindenden Verpflichtungen in der Verlängerung des Kyoto-Protokolls lila: Staaten mit Verpflichtungen während der ersten Phase des Kyoto-Protokolls, aber nicht in der Verlängerung blau: Staaten ohne bindende Verpflichtungen gelb: Staaten mit Verpflichtungen während der ersten Phase des Kyoto-Protokolls, die aber dann austraten orange: Unterzeichner des Kyoto-Protokolls, die es allerdings nicht ratifizierten rot: weitere Staaten, die nicht Mitglied des Kyoto-Protokolls sind

Und nach dem Kyoto-Protokoll?

Doch was geschieht nach 2012, also nach dem Ende der Vertragsperiode des Kyoto-Protokolls? Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen sollte diese Frage klären. Für viele endete sie aber in einer Enttäuschung. Denn es gelang den Ländern nicht sich auf eine Nachfolgeregelung zu einigen. Erst 2011 auf der Weltklimakonferenz in Durban wurde eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 ohne schärfere Verpflichtungen beschlossen. Doch auch dieses Ergebnis war kein echter Erfolg. Eher war es ein Kompromiss, der mitunter dem „Durchsetzungsvermögen“ des Präsidenten der Konferenz, Abdullah bin Hamad Al-Attiyah zu verdanken war.

 

Große Neuerung Jedes Land soll zum Klimaschutz beitragen

In den vergangenen Jahren waren nun alle Bemühungen darauf fokussiert 2015 ein neues Klimaschutzabkommen zu beschließen, dem sich alle Länder verpflichten. Denn die Welt hat sich verändert. Zum einen waren die vergangenen dreißig Jahre die wärmsten seit 1400 Jahren. Und zum anderen ist die Emission von Treibhausgasen in vielen Schwellen- und Entwicklungsländer (Non-Annex-I-Länder im Kyoto-Protokoll) mittlerweile stark angestiegen. So ist China heute der weltweit größte CO2-Emittent, doch auch Indien, Brasilien und Indonesien schaffen es in die Top Ten. Deshalb soll es in Paris gelingen alle Länder zu verpflichten ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten – Entwicklungsländer, Schwellenländer und Industrieländer.

Das ist ein wesentlicher Unterschied zum Kyoto-Protokoll, der immer wieder Debatten über Gerechtigkeit und Chancengleichheit entfacht. Denn Kohlenstoffdioxid ist das stärkste Treibhausgas und bleibt etwa 100 Jahre in der Atmosphäre. Demnach treibt Kohlenstoffdioxid, das Industriestaaten im 20. Jahrhundert produzierten, die Erderwärmung immer noch voran. Infolgedessen fühlen sich Entwicklungs- und Schwellenländer benachteiligt, wenn ihnen nicht gestattet werden soll, was Industriestaaten während des 20. Jahrhunderts getan haben, um wirtschaftlich voranzukommen.

Geplante Beiträge reichen nicht aus

In Paris geht es nun um die Zukunft. Und um die unterschiedlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten der einzelnen Länder zu berücksichtigen, sollte im Vorfeld der Klimakonferenz jedes Land Klimaschutz-Beiträge (=INDCs) einreichen, die national realisierbar sind. Als erstes Land übergab die Schweiz ihre INDC und bis Oktober zogen 145 Staaten nach, auch die USA und Kanada. Diese 146 Staaten sind für 86 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Halten sich alle Staaten an ihre eigenen INDCs, wird die Temperatur bis zum Ende des Jahrhunderts etwa 2,7°C höher sein als vor Beginn der Industrialisierung. Das ist eine Verbesserung zur bisherigen Klimapolitik, die zu einem Anstieg von etwa 3,6°C führen würde, aber auch weit entfernt vom erklärten Zwei-Grad-Ziel.

Das Zwei-Grad-Ziel

Das Zwei-Grad-Ziel ist schon lange ein Schlagwort in der internationalen und insbesondere in der europäischen Klimapolitik. Als offizielles Ziel wurde es allerdings erst 2010 auf der UN-Klimakonferenz in Cancun anerkannt. Es zu erreichen, kann zwar die Folgen der Erderwärmung nicht abwenden, aber mildern. Manche Klimaforscher beschreiben es so: Eine Erwärmung um 2°C stellt nicht die Grenze zwischen akzeptablem und gefährlichem Klimawandel dar, sondern sie verkörpert einen Übergang von gefährlichem zu sehr gefährlichem Klimawandel.

Satellitenbild der Bahamas aus dem Jahr 2000; Sie sind vom Klimawandel akut betroffen: der höchste Punkt liegt auf 63m über dem Meer

Abb. 2: Satellitenbild der Bahamas aus dem Jahr 2000; Sie sind vom Klimawandel akut betroffen: weite Teile liegen nur knapp über dem Meeresspiegel. Quelle: http://earthobservatory.nasa.gov/IOTD/view.php?id=37061

Die Gletscher werden trotzdem schmelzen, der Meeresspiegel trotzdem steigen und auch die Wetterextreme werden aller Wahrscheinlichkeit nach dennoch zunehmen. Demnach kann es verlockend sein zu glauben: Was macht es für einen Unterschied, ob sich die Erde um 2°C oder 2,7°C erwärmt? Aber es macht einen großen Unterschied. Vor allem für diejenigen, die akut betroffen sind, wie die Menschen der kleinen Inselstaaten oder in Wüstenregionen.

Nun ist das Zwei-Grad-Ziel ein anschauliches Ziel und vielleicht für jeden greifbar, entscheidend ist aber mit welchen Maßnahmen es erreicht werden kann. Und das ist das Ziel von Paris.

 

Wie viel? – Das ist hier die Frage

Dabei geht es nicht nur darum was verhandelt wird, denn der Verhandlungstext wurde bereits im Vorfeld festgelegt. In Paris müssen sich die Länder jetzt vor allem über den Umfang der Maßnahmen einig werden – ein hartes Ringen um „sollen“ oder „müssen“. Ein Beispiel: Bis 2020 soll der sogenannte Green Climate Fund bereitgestellt werden. Das Geld hat den Zweck Entwicklungsländern dabei helfen Projekte zu finanzieren, um die Treibhausgasemission zu reduzieren oder um sich auf die Veränderungen durch den Klimawandel vorzubereiten. Allerdings muss noch festgelegt werden wer wie viel in den Fond einzahlt, ob sich auch der Privatsektor daran beteiligen darf, ob der Betrag Jahr für Jahr erhöht wird und wer wie viel davon bekommt. Denn die Annex-Aufteilung in Industrieländer und Nicht-Industrieländer, wie im Kyoto-Protokoll, gilt mittlerweile als überholt. Auch in Anbetracht dessen, dass einige Schwellenländer mittlerweile zu den weltweit größten CO2-Emittenten zählen. Es entsteht ein Interessenskonflikt: Das erklärte Ziel ist ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Green Climate Fund bereitzustellen. Bisher sind aber lediglich knapp sechs Milliarden Dollar gesichert, wobei vor allem die Rolle der Schwellenländer ungewiss ist.

Entscheidungen nur im Konsens – eine enorme Herausforderung

Die unterschiedlichen Interessen sind umso schwerer unter einen Hut zu bekommen, da bei UN-Klimaverhandlungen alles im Konsens entschieden werden muss. Seit dem Bestehen der UN-Klimakonferenz konnten sich die Länder nie auf einen Abstimmungsmodus einigen. Daher können bis heute keine Mehrheitsbeschlüsse angenommen werden, wie es beispielsweise im österreichischen Parlament üblich ist. Alle Entscheidungen müssen einstimmig gefällt werden. Nur eine einzige Stimme dagegen – auch wenn sie dem kleinsten Land gehört – und ein neues Klimaabkommen kann nicht zustande kommen. Bei UN-Klimaverhandlungen gilt: Eine Land – eine Stimme, unabhängig von der Fläche, der Einwohnerzahl oder dem Bruttoinlandsprodukt.

Nun nehmen an der UN-Klimaverhandlung fast 200 Länder teil. Und ihre Interessen könnten zum Teil kaum unterschiedlicher sein. Damit es überhaupt möglich ist zu einem Konsens zu gelangen, besprechen sich Länder mit ähnlichen Interessen zuerst oft untereinander. Beispielsweise schließen sich 39 kleine Inselstaaten zu einer Allianz (AOSIS) zusammen, um für ein 1,5°C-Ziel einzutreten. Denn ihre Existenz ist vom steigenden Meeresspiegel unmittelbar bedroht. Viele der OPEC-Staaten (Organisation erdölexportierender Länder) leben wiederum von nicht-erneuerbaren Energieträgern. Und die African Group engagiert sich für einen möglichst hohen Green Climate Fund. Auch die EU-Staaten einigen sich intern, um dann mit einer Stimme zu sprechen. Einerseits werden dadurch die Verhandlungen erleichtert, andererseits stehen sich mitunter verhärtete Fronten gegenüber.

Nichtsdestotrotz – oder gerade deswegen – stellen sich die Delegierten in Paris einer Mammutaufgabe, wenn sie die großen Knackpunkte der internationalen Klimapolitik überwinden möchten. Die Finanzierung, die Abwägung zwischen Klimaschutz und Prävention und die Transparenz von Klimaschutzmaßnahmen werden sicherlich Punkte sein, bei denen sich der eine oder andere Delegierte am liebsten die Haare raufen würde. Am 11. Dezember werden wir wissen, ob es ein erstes weltweites Weltklimaabkommen geben wird.

 

UN-KlimareporterIn


Die Autorin Anja Böck macht beim Projekt „UN-KlimareporteIn“ der Jugend-Umwelt-Plattform JUMP mit, das heuer zum zweiten Mal stattfindet. Im Zuge dessen nahm sie auch an einer Simulation der Klimakonferenz in der UNO-City Wien teil.

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Quelle: Julius Holländer, Jugend-Umwelt-Plattform JUMP

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Quelle: Julius Holländer, Jugend-Umwelt-Plattform JUMP

 

 

 

 

 


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